Wenn Maßnahmen Gesetze und Gesetze Maßnahmen werden | Von Thomas-Michael Seibert

Ein Kommentar von Thomas-Michael Seibert.


Richter i.R. Thomas-Michael Seibert diagnostiziert in einem
Gastbeitrag, dass die Gesetzgebung zu einer Maßnahmengesetzgebung
verkommen ist, die nicht mehr bürgerbezogen, sondern auf die
Ziele und Zwecke der Regierung hin strukturiert ist.


Für welche Krise war „Corona‟ der Name? Für die ausgerufene
Gesundheitskrise könnte es nur ein Deckname gewesen sein. Dennoch
ist die „Corona Krise‟ längst Teil des normalen Sprachgebrauchs,
und viele hatten das Gefühl, man befinde sich auch in einem
rechtsstaatlichen Ausnahmezustand. Die anschließende Frage
richtete sich dann darauf, wann denn eine Rückkehr zur Normalität
wieder zu erwarten wäre.


Eine sachliche Regelung dafür gab es von Rechts wegen nicht, es
gab nur eine zeitliche Befristung der Corona-Ausnahmegesetze, und
das Gesetz ist dann irgendwie „ausgelaufen‟.


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