Scheitert die Kindergrundsicherung, Frau Paus?
Die grüne Familienministerin glaubt die Sachfragen geklärt und
sieht den Ball bei anderen
29 Minuten
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vor 7 Monaten
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat ihren Gesetzentwurf für
die Kindergrundsicherung erneut verteidigt und appelliert an die
Ampel-Koalition, das Vorhaben zügig auf den Weg zu bringen. „Wir
haben die Sachfragen alle miteinander geklärt. Jetzt braucht es
den politischen Willen, das auch umzusetzen."
In Bezug auf die geplanten 5000 neuen Stellen räumt die
Ministerin kommunikative Fehler ein. „Ich hätte vielleicht gleich
am Anfang noch deutlicher machen sollen, dass es um die
Prognosezahlen der Bundesagentur für Arbeit ging“, so Paus. Diese
seien jedoch vom November 2023 und mittlerweile überholt. „Es ist
eine unsinnige Debatte, die wir in den letzten zwei Wochen in
diesem Land geführt haben“, sagte Paus. „Das hat nichts mehr mit
der aktuellen Verhandlungssituation zu tun.“ Ob die
Kindergrundsicherung wie geplant Anfang 2025 eingeführt wird,
ließ Paus offen.
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