Vom Albtraum der Faeser-Demokratie | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam

Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um
Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat


Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam


Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür
kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht
aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm
sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither
hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als
Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum
Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD
liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im
April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap.


Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht
von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden
Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal
versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“ zu
tragen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach
Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu
Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie
für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten
gehört. All dies liegt im „Zeitgeist“ und im deutschen Genom:
Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr
Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die
Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.


Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim
Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich
vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater
Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen. Doch
die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte
trotzdem und will den staatlichen Zugriff auf den privaten
Gedankenaustausch...


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Bildquelle: Dmitry Kalinovsky / shutterstock


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