Angriff auf die Meinungsfreiheit? Der Streit um das Demokratiefördergesetz

Die Demokratie stärken, Extremismus verhindern – das soll das
Demokratiefördergesetz leisten, so steht es im Koalitionsvertrag
der Ampel. Doch jetzt gibt es Streit, die FDP rebelliert, stellt
das Vorhaben unter Ideologieverdacht: Das Gesetz sei ein
staatliches Subventionsprogramm für linke Organisationen, ein
Eingriff in die gesellschaftliche Meinungsbildung, mithin eine
„Gefahr für die Demokratie“, so Bundestagsvizepräsident Wolfgang
Kubicki. Manche Rechtsexperten halten das Gesetz für
verfassungswidrig. Wie begründet ist diese Kritik? Wie viel
zivilgesellschaftliche Entwicklungshilfe darf und soll der Staat
leisten? Und was macht eine starke demokratische Zivilgesellschaft
aus? Michael Risel diskutiert mit Timo Reinfrank - Geschäftsführer
der Amadeu Antonio Stiftung, Prof. Dr. Lars Rensmann -
Politikwissenschaftler, Universität Passau, Anna Schneider -
Chefreporterin Freiheit, DIE WELT