Milliardenloch im Haushalt – Was wird aus der Ampelpolitik?

Am Mittwoch machte das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung
einen Strich durch die Rechnung. 60 Milliarden Euro, fest verplant
für die Klimapolitik, fehlen jetzt. Eine tragende Säule des
Haushalts wurde entfernt. Das Geld für wesentliche Ziele der Ampel
ist plötzlich verschwunden. Die Wirkungen des höchstrichterlichen
Spruchs sind kaum einzuschätzen, denn sie betreffen das ganze Land.
Die Praxis der Schattenhaushalte hat sich weitgehend erledigt. Die
Politik kann Versprechen nicht halten. Wirtschaft und Bürger müssen
auf Subventionen verzichten. Statt Transformation droht Stillstand.
Michael Risel diskutiert mit Ralph Bollmann -
Wirtschaftspolitischer Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung", Berlin Dr. Ulrike Herrmann -
Wirtschaftsjournalistin, taz, Prof. Dr. Stefan Kooths - Direktor
des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum, Kiel Institut für
Weltwirtschaft (IFW)