Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie | Von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring.


Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von
der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung
gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein
grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit
gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den
Regierenden äußert.


Konkret hatte das Nachrichtenportal Nius von Julian
Reichelt auf X eine Meldung zu deutscher Entwicklungshilfe für
Afghanistan abgebildet und diese folgendermaßen kommentiert:
„Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO
(!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!).“


Die Bundesregierung erwirkte dagegen eine Unterlassungsverfügung
weil die Äußerung geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung in
die Tätigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Hiergegen wendete
sich Julian Reichelt mit seiner Verfassungsbeschwerde.


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