# 14 2024 Der Kanzler und seine Rätselrallye in die Mitte

Leerstandsabgaben sind der neue politische Heuler. Der Staat und
die Länder kommen an Geld, aber eine neue Steuer wurde nicht
eingeführt, weil es ist ja nur eine Abgabe.  Die Regierung
beschloss gemeinsam mit der SPÖ in der vergangenen Woche
 ein  Verfassungsgesetz dazu und ich habe eine Frage:
Warum ist ist die ÖVP da dabei?


Ja,  Leerstände sind ein Übel, der Wohnraum ist knapp und
teuer, da kann eine Gebühr durchaus einen Lenkungseffekt haben.
Aber ohne Zweifel handelt es sich um einen groben Eingriff in
Eigentum und die Volkspartei empfand ich immer als
Schutzmantelmadonna der Eigentümer, der Unternehmerinnen und
Unternehmer, der Industrie, des Handels, der Wirtschaft, des
Bürgertums, der Hausbesitzer. Sie stand und kämpfte für deren
Interessen, das konnte man gut oder schlecht finden, aber
ausgekannt hat man sich wenigstens. Was soll die potentielle
Wählerschaft jetzt von einer Partei halten, die für dieselben
Ziele kämpft wie etwa die Kommunisten?


In Innsbruck gibt es schon eine Leerstandsabgabe. Der
Bürgermeister schätzt, dass es in Innsbruck insgesamt 7.000
Wohnungen gibt, die dauerhaft leer stehen, immerhin fast neun
Prozent. Bis 22. Februar hatten sich aber gerade einmal 23
Eigentümer dieser 7.000 Wohnungen gemeldet und sich zu Zahlungen
bereit erklärt.


Da wird das Messerverbot vielleicht erfolgreicher sein. Obwohl
noch unklar ist, bis zu welcher Anzahl Messerstiche als Straftat
gelten und ab wann als Akt der Traditionspflege. In einigen
Wiener Bezirken werden sich mehr Menschen nun dem Waidwerk
zuwenden, weil es ebenfalls das offene Tragen von Messern
erlaubt. Wenn also die Polizei einen Verdächtigen stoppt, um ihn
zu fragen: Wohin des Weges?", dann kann der Betroffene antworten:
"Ich bin unterwegs in die Bucklige Welt auf eine Gams, Herr
Sheriff." Das Exekutivorgan wird ihn dann wohl ziehen lassen
müssen.


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