EU-Wahl 2024 Teil 2 | Von Wolfgang Effenberger

EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden –fast alle Parteien sind auf
Rüstung und Krieg fixiert


Teil 2: Die 10. EU-Wahl im Schatten des Krieges


Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.


Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland am 9. Juni) wählen
die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches
Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren
wahlberechtigt. Dafür haben sich die GRÜNEN seit zwei Jahren
stark gemacht und am 11. November 2022 gefordert:


„Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, dass junge Menschen
bei der Europawahl 2024 bereits ab 16 Jahren aktiv wählen dürfen.
Dafür haben wir als Ampelkoalition einen Gesetzentwurf in den
Bundestag eingebracht, den der Bundestag beschlossen hat. Das
Recht auf aktive politische Teilhabe stärkt unsere Demokratie.
Die Absenkung des Wahlalters nimmt junge Menschen und ihre
Anliegen ernst.“(1)


Die Absicht der GRÜNEN im Bundestag sei es,


„dass junge Menschen zu den tatsächlichen Gestalter*innen ihres
Lebens werden“(2).


Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht es
ebenso und beabsichtigt


„Schülerinnen und Schüler besser auf einen möglichen Krieg
vorzubereiten“(3)


Schüler auf Krieg und Krisen vorbereiten. Deutsches Bildungswesen
auf Kriegskurs


Auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine
Streichert-Clivot (SPD), spricht sich dafür aus, Schülerinnen und
Schüler umfassend auf Krisen vorzubereiten, und hat dabei unter
anderem Pandemien, Kriege, Naturkatastrophen und den Klimawandel
im Blick.(4)


Der ZEIT-Kommentator Alan Posener erkennt hier eine politische
Absicht, die bisher zwischen guter und schlechter Angst
unterscheidet.


„Angst vor dem Klimawandel: gut. Angst vor dem Krieg: böse. Sich
gegen den Klimawandel wappnen: gut. Kriegstüchtigkeit: böse“.


Nun sei Zivilschutz "immens wichtig" und gehöre auch in die
Schulen“(5), sagte die Ministerin im Interview mit der
Funke-Mediengruppe. Junge Menschen müssten die Bedrohungen der
Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen können. Die Schulen
müssten deshalb auch ein "unverkrampftes Verhältnis zur
Bundeswehr" entwickeln."(6)


"Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen
kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit
tut."...


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