(55) Brauchen wir eine nukleare Nachrüstungsdebatte?

„Die nukleare Abschreckung wurde zum ersten Mal
instrumentalisiert“, sagt der Politikwissenschaftler Dr. Karl-Heinz
Kamp, „Russland hat die Nukleardrohung genutzt, um unterhalb dieser
Drohung Krieg zu führen“. Damit habe atomare Abschreckung eine neue
Bedeutung bekommen – und die Idee der nuklearwaffenfreien Welt sei
damit vom Tisch. Und noch mehr habe sich in den letzten Jahren
geändert: Anders als im Kalten Krieg ist die Konfliktbeziehung
zwischen Atommächten heute multilateral. Das seien alles Gründe, um
zu fragen: Passen die alten Nuklearstrategien noch, beispielsweise
die der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden, welche –
im Falle eines Falles – unter Flugzeuge montiert und an ihr Ziel
geflogen werden müssten, um sie dort abzuwerfen. Welche Rolle
spielt Deutschland in dieser Frage nach nuklearer Abschreckung und
Verteidigung? Eine Atommacht werde Deutschland aus guten
historischen Gründen nicht werden, aber Deutschland ist Teil des
Konzepts der „Nuklearen Teilhabe“, das NATO-Staaten ohne eigene
Nuklearwaffen in die Zielplanung und den Einsatz der Waffen
einbezieht. Ist es nötig, die nuklearen Strategien der erweiterten
Abschreckung der aktuellen Sicherheitslage anzupassen? Wie könnte
eine deutsche oder europäische Strategie aussehen? Die
amerikanischen Atomwaffen, die auf europäischem Boden stationiert
sind (in Deutschland, Italien, Belgien und in den Niederlanden) und
die mit Flugzeugen transportiert werden müssen, sind zwar Teil
eines alten Strategieansatzes, hätten aber einen Vorteil, erklärt
Dr. Kamp: Sie haben politische Signalwirkung. „Wenn die Amerikaner
sagen würden, sie erhöhen die Zahl der stationierten Atomwaffen in
Europa, dann setzt man damit ein Signal“. Das zeige, wie sehr die
nukleare Abschreckung ein politisches Konzept sei. „Mit
Nuklearwaffen kann man drohen“. Umso mehr sei es jetzt an der Zeit
zu diskutieren, ob es nicht sinnvoller wäre, amerikanische
Atomwaffen weiter östlich zu stationieren, zum Beispiel im
Baltikum, in Polen oder Rumänien. Und hätten Raketen nicht mehr
Sinn als freifallende Bomben? Die Antwort könnte auch „nein“
lauten, aber die Debatte müsse geführt werden, davon ist der
Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik
(DGAP) im Zentrum für Ordnung und Governance in Osteuropa
überzeugt. Im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt macht Dr.
Karl-Heinz Kamp auch deutlich, warum seiner Meinung nach der
Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) seine Relevanz verloren habe: Das
Konzept der nuklearen Abschreckung sei seit seiner Ratifizierung
noch bedeutsamer. Und man könne nicht einerseits an dem Konzept der
Abschreckung festhalten und es gleichzeitig delegitimieren. Eine
Diskussion über eine Europäische Union mit eigenen Atomwaffen gehe
an der Wirklichkeit vorbei, denn dafür müssten die EU-Staaten ihre
militärische Souveränität abgeben. Die 2 % des BIP
Verteidigungsausgaben, die die USA von den NATO-Mitgliedsstaaten
fordern, werden nach Einschätzung von Dr. Kamp nicht ausreichen.
Mehr noch: Der „Transatlantic Bargain“ müsse vor allem auch im
Hinblick auf Entwicklungen im Indo-Pazifik neu bestimmt werden.