Begeht Israel im Gazastreifen einen Völkermord? – mit Prof. Helmut Aust | Rechtsfragen des Kriegs zwischen Israel und der Hamas | IGH, Südafrika v. Israel, Beschluss vom 26.01.2024

Als Reaktion auf den furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel vom
7. Oktober 2023 bekämpft Israel die Hamas im Gazastreifen mit
einem groß angelegten Militäreinsatz. In der Folge sind
zehntausende Menschen in Gaza ums Leben gekommen, und die
humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist
katastrophal.

Südafrika wirft Israel vor, durch seine militärischen Maßnahmen
im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. Südafrika hat
deshalb Israel Ende 2023 vor dem Internationalen
Gerichtshof (IGH) in Den Haag verklagt und eine
Verletzung der Völkermordkonvention gerügt. Am 26. Januar 2024
hat der IGH eine Eilentscheidung getroffen. Zwar hat der IGH
Israel nicht dazu verpflichtet – wie von Südafrika gefordert –,
seine Kampfhandlungen einzustellen. Gleichwohl hat der IGH es
nicht für ausgeschlossen gehalten, dass durch das Verhalten
Israels und israelischer Repräsentanten bestimmte Verpflichtungen
aus der Völkermordkonvention betroffen sein können (Application
of the Convention on the Prävention and Punishment of the Crime
of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)).

Professor Helmut Philipp Aust, Inhaber der
Professur für Öffentliches Recht und die Internationalisierung
der Rechtsordnung an der Freien Universität Berlin, erläutert
diese außergewöhnliche Entscheidung und die damit verbundenen
Rechtsfragen:


Warum ist der IGH für die Rechtsfragen der
Völkermordkonvention zuständig?

Was ist Völkermord im Sinne der Völkermordkonvention?

Welche Anforderungen stellt die Völkermordkonvention – neben
dem Verbot, einen Völkermord zu begehen – auf?

Steht Israel gegen die Hamas das Recht auf Selbstverteidigung
zu?

Welche Rolle spielt in dem Konflikt das humanitäre
Völkerrecht, und welche Anforderungen stellt es auf?

In welchem Verhältnis steht die Völkermordkonvention zum
Selbstverteidigungsrecht und zum humanitären Völkerrecht?

Welchen Zweck erfüllt die Entscheidung des IGH im
Eilverfahren?

Welche Anordnungen hat der IGH getroffen, und welche
Anordnungen hat er nicht getroffen? 

Welche Rolle spielen Äußerungen israelischer Politiker, die
so verstanden werden können, dass sie zu Völkermord aufrufen oder
ihn billigen?

Begeht Israel durch seine militärischen Handlungen im
Gazastreifen einen Völkermord?



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