Ab wann sind Nazis relevant? | NPD, AfD und das Parteiverbot | (2/4)

Nachdem die NPD 2003 nicht verboten wird, wächst die Partei. Die
Verbindungen zu militanten Neonazis sind kein Geheimnis. Und
dennoch ahnt kaum jemand, was Deutschland ein paar Jahre später
schwer erschüttern und schließlich zu einem zweiten
NPD-Verbotsverfahren führen wird. Der Druck ist groß. Ein weiteres
Mal soll das Parteiverbotsverfahren nicht scheitern. Dafür sorgen
soll er: Rechtsprofessor Christoph Möllers. Er schreibt mit seinem
Team einen neuen Verbotsantrag. Sie sind zuversichtlich, dass es
dieses Mal ausreicht für ein Verbot der Partei. Und tatsächlich:
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die NPD für
verfassungsfeindlich. Doch verboten wird die NPD trotzdem nicht.
Warum? Und was würde es für ein mögliches Verbotsverfahren gegen
die AfD bedeuten, dass ein Parteiverbot kein "Gesinnungsverbot"
ist, wie die Verfassungsrichter damals feststellen? Host: Christine
Auerbach Reporter: Thies Marsen Uns erreicht Ihr über die
Mailadresse: dieEntscheidung@br.de. Schickt uns Eure Fragen,
Kommentare oder Themenvorschläge. Unsere Podcast-Empfehlung: Die
Justizreporter*innen. Das ist der Jura-Podcast der
ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Erfahrene Journalistinnen
und Journalisten informieren Euch über die wichtigsten
Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am
Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte - und zwar so, dass jeder es versteht.
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