Warum wir nach Kant Rechtsstaatlichkeit für eine friedliche Welt brauchen

Anleitung zum ewigen Frieden


Warum wir nach Kant Rechtsstaatlichkeit für eine friedliche Welt
brauchen


Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der Überfall der
Hamas auf Israel – nur zwei von vielen Konflikten, die die Welt
immer wieder erschüttern. Krieg scheint in der Natur des Menschen
zu liegen. Das stellte der Universalgelehrte Immanuel Kant
(1724-1804) schon vor 230 Jahren fest. Und formulierte auf 100
Seiten eine Blaupause für den ewigen Frieden. Ob diese noch heute
nutzbar ist und ob seine Friedenstheorie auch der Praxis
standhält, das weiß Prof. Dr. Rainer Schäfer, Digitales
Kant-Zentrum NRW in Bonn.

Die Geißel der Menschheit war für Kant der Krieg. In den 1790er
Jahren überzogen sich Fürsten, oft aus Eigennutz, mit Kriegen.
Russland und Österreich kämpften gegen das Osmanische Reich, die
neu gegründeten Vereinigten Staaten hatten wenige Jahre zuvor die
Briten besiegt, in Frankreich radikalisierte sich die Revolution
und kämpfte gegen eine monarchische Koalition. Eine kriegerische
Welt, die immer wieder Tausende von Opfern forderte. Frieden gab
es nur im Himmelreich.


Vielleicht ist es kein Zufall, dass Kant sein Werk mit einer
Anekdote beginnt. „Im Vorwort schildert er, wie er an einem
Wirtshaus namens ‚Zum ewigen Frieden‘ vorbeikam. Der lustige
holländische Wirt hatte sie so getauft, weil sie direkt neben dem
Friedhof lag“, so Schäfer. „Kant wollte eine säkularisierte
Version dieses Friedens entwickeln. Also ewiger Friede auf Erden,
aber durch Recht.“


Seine Friedenstheorie geht von einem feindlichen Naturzustand
aus. Konflikte werden nur durch vorübergehende Waffenstillstände
unterbrochen. Wie kommt man von diesem Punkt zu einer friedlichen
globalen Welt? Jedenfalls nicht mit der Forderung nach
vollständiger einseitiger Abrüstung, so Schäfer: "Es ist naiv zu
sagen, die Staaten sollen keine Kriege mehr führen, denn in einer
kriegerischen Welt können Staaten, die sich offensichtlich nicht
verteidigen können, angegriffen werden, wie es zum Beispiel die
Ukraine erlebt“.


„Es ist also auch keine Forderung, dass die Staaten keine Kriege
mehr wollen sollen. Das widerspräche auch der Kant'schen
menschlichen Natur. Vielmehr sollen sie nur keine mehr führen
können“, stellt Prof. Dr. Rainer Schäfer fest. Kriege
untereinander müssen unmöglich gemacht, nicht nur verhindert
werden. „Nur so kann dauerhafter Frieden entstehen. Und dazu
bedarf es eines Rechtsstaates, den Kant in der Republik
idealisiert sah, nach der alle Staaten streben.“


Während die Rechtsstaatlichkeit im Inneren durch das Staatsrecht,
durch die Bindung des Staatsvolkes an den Souverän und die
Gesetze legitimiert wird, stößt man bei der Übertragung auf das
zwischenstaatliche Völkerrecht auf ein Problem. "Wie können
Staaten koexistieren, ohne ihre Freiheit zu beschädigen, wie Kant
so schön sagt".. Dazu bedarf es eines ausgefeilten Völkerrechts,
das die Staaten in einem globalen, föderalen Friedensbund
organisiert und gleichberechtigt nebeneinander stellt. Die
Staaten werden so zu friedlichem Handeln und rechtsstaatlicher
Entwicklung angehalten. Ihre zwischenstaatlichen Verträge sind
vollkommen transparent.


In der Realität scheint dieser normative Ansatz am Lackmustest zu
scheitern. Die nach Demokratie und Europa strebende Ukraine wird
vom autoritären Russland überfallen. „Wenn wir heute auf unsere
Vereinten Nationen schauen, haben wir genau diesen Versuch eines
Völkerbundes. Und gleichzeitig sehen wir die Gefahren, vor denen
schon Kant gewarnt hat. Wenn wir uns das Verhältnis von
Diktaturen zu Rechtsstaaten anschauen, dann sehen wir: Es kann
nur funktionieren, wenn wir Rechtsstaaten haben. Sonst gibt es
auf zwischenstaatlicher Ebene illegitime Entscheidungen von
illegitimen Beteiligten.



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