Update: Neue Eskalationsstufe im Columbia-Protest

Propalästinensische Studierende haben ein Gebäude der Columbia
University in New York besetzt. Die Demonstrierenden fordern, dass
die Universität ihre wirtschaftlichen Verbindungen nach Israel
beendet. Eine Frist der Universitätsleitung, das Protestcamp zu
räumen, ließen die Beteiligten verstreichen. Daraufhin hat die
Universität gestern begonnen, Studierende, die am Protest
teilnehmen, zu suspendieren. Nachdem am Wochenende in Hamburg mehr
als 1.000 Menschen an einer von Islamisten organisierten
Demonstration teilgenommen haben, hat Bundesinnenministerin Nancy
Faeser (SPD) mitgeteilt, Islamisten und Antisemiten konsequenter
abzuschieben. Die Demonstration vom Wochenende hatten Anhänger der
Gruppe Muslim Interaktiv organisiert. Christoph Heinemann aus dem
Hamburg-Ressort der ZEIT erklärt im Podcast, warum die
Demonstration trotz verfassungsfeindlicher Propaganda nicht
verboten wurde. Die EU-Kommission hat wegen mutmaßlicher Verstöße
gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Meta eröffnet. Sie wirft dem
US-Konzern, zu dem auch Facebook und Instagram gehören, unter
anderem vor, die Verbreitung von irreführender Werbung und
Desinformationskampagnen in der EU nicht ausreichend zu bekämpfen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IGH) hat den Eilantrag
Nicaraguas, der Deutschland Beihilfe zum Völkermord vorwirft,
zurückgewiesen. Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel
nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter in Den Haag. Was
noch? Ein Reinheitsgebot für den Döner. Moderation und Produktion:
Jannis Carmesin Redaktion: Mounia Meiborg Mitarbeit: Paulina Kraft
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge:
Gaza-Proteste: Demonstranten besetzen Gebäude der Columbia
University in New York US-Universitäten: Dieser Protest zerstört
sich selbst Studentenproteste in den USA: Zweierlei Maß
Propalästinensische Demonstrationen in den USA: Ein neues 68?
Islamismus in Hamburg: Seid wachsamer! Islamismus: Polizei will
Parolen von islamistischer Demo prüfen Desinformation:
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta  Internationaler
Gerichtshof: IGH weist Eilantrag Nicaraguas gegen deutsche
Waffenlieferungen zurück Internationaler Gerichtshof: Der
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