CDU Grundsatzprogramm - alles nur Merz?

Auf ihrem Bundesparteitag vom 6.-8. Mai will sich die CDU ein neues
Grundsatzprogramm geben. Darin tauchen alte Merz-Ideen wie die von
der "deutschen Leitkultur" wieder auf die Frage nach der
Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland wurde gleich mehrfach
umformuliert, und Asylverfahren sollen außerhalb der EU
stattfinden. Die CDU will wieder konservativer werden. Sie will
zurückerobern, was sie in den 16 Merkel-Jahren verloren hat. Kann
das funktionieren? Ist das Programm wirklich so konservativ, wie
einige Schlagworte und das populistische Gepöbel des
Parteivorsitzenden Friedrich Merz vermuten lässt? Welche Bedeutung
kann so ein Grundsatzprogramm überhaupt haben, wenn die CDU
jeglichen Machtanspruch ohnehin nur in vielen unterschiedlichen
Formen von Koalitionen durchsetzen könnte? Hat das Programm eine
Bedeutung für die anstehende Europa- und die ostdeutschen
Landtagswahlen in diesem Jahr? Und: Wie passt die Merz-CDU
überhaupt in die Ideen der konservativ-christdemokratischen
Parteien in Europa? Darüber diskutieren taz-Auslandsredakteur Bernd
Pickert mit seiner für die EU zuständigen Ressort-Kollegin Tanja
Tricarico sowie Sabine am Orde, Anna Lehmann und Stefan Reinecke
aus dem taz-Parlamentsbüro. Die Folge wurde vor Publikum beim
taz.lab am 27. April 2024 in Berlin aufgezeichnet.