Scheinbar beste Freunde | Von Rüdiger Rauls

Für die Öffentlichkeit gibt sich der politische Westen einig
gegenüber seinen strategischen und wirtschaftlichen Konkurrenten
Russland und China. Der Blick hinter die Kulissen aber offenbart
tiefere Risse und Entwicklungen, die gerade für Europa gefährlich
werden können.


Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.


Gespielte Einigkeit


Es kommt nur selten an die Öffentlichkeit, wie zerrissen der
politische Westen in sich ist. Den großen strategischen Gegnern
Russland, China, Iran und anderen kann man da nicht so leicht
etwas vormachen. Sie verfügen über Möglichkeiten der Beobachtung,
Informationsbeschaffung und Auswertung dieser Informationen. Die
Führungen dieser Staaten sind vermutlich gut im Bilde über die
Entwicklungen in den westlichen Gesellschaften, die Pläne ihrer
Regierungen und deren Möglichkeiten, diese umzusetzen.


Das Bild der Geschlossenheit soll hauptsächlich die eigene
Bevölkerung beruhigen und ihr das Gefühl vermitteln, dass ihre
Sicherheit bei der eigenen Regierung in den besten Händen ist.
Denn gerade die politischen Spannungen weltweit und die
Kriegsgefahren sorgen für Ängste in den westlichen
Gesellschaften, sind aber nicht der einzige Anlass zur
Beunruhigung. Zunehmend treten die wirtschaftlichen Probleme in
den Vordergrund, die durch die antirussischen Sanktionen
hervorgerufen werden und durch die Versuche, sich von China
abzukoppeln.


Dadurch ist das Leben für die meisten Menschen im Westen spürbar
teurer geworden und die Entwicklungen, die erahnbar, aber noch
nicht deutlich wahrnehmbar, auf sie zurollen, dürften keine
Erleichterung bringen. Der Krieg in der Ukraine nagt an den
Staatshaushalten, die Sanktionen gegen Russland kosten besonders
die europäischen Unternehmen Marktanteile, Umsatz und Gewinn. Das
macht sie für internationale Investoren zunehmend unattraktiv.


Unter den amerikanischen Versuchen, Chinas wirtschaftlichen
Aufstieg zu unterbinden, zerfällt der Weltmarkt zunehmend in
einen zweigeteilten Welt-Markt, dem des Westens unter der Hoheit
der USA und dem multipolaren unter chinesischer Führung. Dadurch
werden besonders die europäischen Unternehmen in einen
Entscheidungskonflikt getrieben. Unter den protektionistischen
Maßnahmen des politischen Westens droht die Globalisierung, zum
Stillstand zu kommen.


America first


Bei einem Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland,
Frankreich und Italien beschrieb Robert Habeck das Problem: "Wir
stehen insgesamt vor der Frage, wohin geht es mit Europa"(1). Der
Franzose Bruno Le Maires drückte es noch deutlicher aus, dass
nämlich "die Zeit der glücklichen Globalisierung vorbei ist"(2)
und an deren Stelle sei eine "Globalisierung der Rivalitäten"(3)
getreten...


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