Grundsatz #39: Zukunft Europa: Zwischen Klimaschutz, Sicherheit und Demokratie – mit Walter Obwexer und Reinhold Lopatka

Zu Beginn der 39. Folge von „Grundsatz“ gibt Präsidentin Mag.
Bettina Rausch-Amon einen kurzen Überblick über die aktuellen
Aktivitäten in der Politischen Akademie. Mit den
Österreich-Gesprächen in allen Bundesländern kommt die Politische
Akademie gemeinsam mit Spitzenkandidat Reinhold Lopatka ins
Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern unter dem Motto „Europa
besser machen“. Außerdem hat die Politische Akademie das Jahrbuch
für Politik, das Standardwerk für Politik und Zeitgeschichte,
präsentiert. Um noch mehr über Europa zu erfahren, veranstaltet
die Politische Akademie am Vorabend des „Europatags“, am 8. Mai,
einen Europa-Spaziergang. Auch zur gemeinsamen Diskussion bei
einem Klimaschutzsymposium im Juni lädt Rausch-Amon ein.


In dieser Folge von “Grundsatz” werden vor den Europawahlen
zentrale europapolitische Fragen diskutiert, darunter potenzielle
Angriffskriege Russlands, wirtschaftliche Herausforderungen und
die Auswirkungen von Gerichtsurteilen auf die Asyl- und
Migrationspolitik. Moderiert von Gerhard Jelinek diskutieren der
Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität
Innsbruck, Walter Obwexer, und der Spitzenkandidat der
Volkspartei, Reinhold Lopatka, Themen wie die Erweiterung des
Klimaschutzes als Menschenrecht und die Balance zwischen
europäischer Gerichtsbarkeit und nationalen Institutionen. Es
wird betont, dass politische Entscheidungsträger klare
Richtlinien vorgeben müssen, um demokratische Prozesse zu stärken
und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Gerichte zu wahren. Diese
Episode behandelt auch die Bedeutung der EU und NATO für die
Sicherheit und das Wohlstandsstreben der Mitgliedsländer,
kritisiert jedoch Überregulierung und mangelnde Subsidiarität
innerhalb der EU. Die beiden Gäste plädieren für politischen Mut
in Bereichen wie Klimaschutz, Migration und der Entwicklung einer
gemeinsamen Sicherheitspolitik, während gleichzeitig die
Neutralität Österreichs und dessen Rolle bei Friedensmaßnahmen
thematisiert wird. Abschließend wird die Notwendigkeit
hervorgehoben, das Vertrauen in das EU-Friedensprojekt durch
weniger Regulierung und ein stärkeres Engagement für die
Grundprinzipien der Subsidiarität zu stärken.