#E277: Totalverweigerer und Verfassungsgerichtsreform

In den letzten Wochen stacheln die AfD, Union und FDP besonders
gerne gegen die sogenannten "Totalverweigerer", die unter keinen
Umständen Arbeiten wollen und trotzdem Bürgergeld beziehen. Ein
völlig marginaler Anteil an den Beziehern, wie schon eine kurze
Recherche aufdeckt. Trotzdem senden die Medien entsprechende
Statements rauf und runter. Die FDP nutzt diese Stimmung nun, um
in einem12-Punkte-Papier für eine Wirtschaftswende neben anderen
Punkten auch neue Verschärfungen des Bürgergelds zu fordern. Wir
ordnen die Diskussion um Totalverweigerer und das Bürgergeld ein
und werfen einen Blick in das Papier der FDP.


Gegen Ende sprechen wir noch kurz über die Bestrebungen der
Ampelkoalition und der Union, das Bundesverfassungsgericht vor
Angriffen von rechtsstaatsfeindlichen Parteien besser zu
schützen.


Hier kannst du die Episode kommentieren.


Hier findest du unsere Beiträge samt Quellen zum 12-Punkte-Papier
der FDP und der Reform des BVerfG.