Scheitert der Kampf gegen den Rechtspopulismus, gegen die AfD? – mit Katrin Göring-Eckart und Steffen Mau

Der Makrosoziologe Steffen Mau zur Frage, ob alle Bemühungen, den
Einfluss der AfD einzudämmen, gescheitert seien:  “Wenn man
die Umfragezahlen anschaut, dann würde ich schon sagen, das ist
schiefgegangen. (..). – Zur Erklärung bestätigt die
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart Maus These der
“Triggerpunkte, (nämlich dass über) bestimmte Themen, die die AfD
häufig herausgezogen hat (..), die Gesellschaft angefangen hat,
sich aufzuregen wie auch bestimmte Teile der Politik und (..dass)
eine Themenverschiebung stattgefunden hat und Themen riesengroß
gemacht worden sind wie die geschlechtersensible Sprache. (..)
Jetzt auf einmal müssen sich alle damit beschäftigen. Wo sind wir
hier eigentlich? Haben wir nicht andere Probleme?”  

“Es gibt aber auch eine Gesellschaft die dafür empfänglich ist",
so Mau weiter,  "und das hat damit zu tun, dass (..) Teile
der Gesellschaft veränderungserschöpft (sind ..). Viele Leute
(haben) das Gefühl, dass sie, wenn es um sozialen Wandel geht,
nicht am Steuerrad sitzen. (..) Von daher kommt auch häufig der
Vorwurf der Bevormundung: ‚Die da oben‘. (..) Diese
Veränderungserschöpfung ist eben auch sozialstrukturell, je
weiter man unten ist, desto grösser ist die Erschöpfung“. Dabei
zeige sich, „dass die Parteien selber die Fähigkeit, zwischen
unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus und Gruppen zu
vermitteln, verloren haben. (..) Die Parteien (sind) eigentlich
zu schwach  (..) um sich dem (Rechtspopulismus)
entgegenzustellen. Aber es gibt eine Zivilgesellschaft, die sich
mobilisieren lässt.“

Göring-Eckart glaubt, “dass der Rechtspopulismus und der
Rechtsextremismus nicht nur auf Krisen reagieren, sondern sie
sind auch Teil der Krise. Deshalb können wir nicht warten und
hoffen, bis es vorbeigeht, (..)  sondern wir müssen jetzt
etwas tun. Das, was wir politisch tun müssen, das ist die Räume
nicht lassen. (..)  Was ich ganz oft tue, nämlich rausgehen
und mit den Leuten reden, (hat) eine extrem grosse Wirkung
erzeugt. (..) Allein die Tatsache, dass man wirklich da ist und
sich wirklich Zeit nimmt (..) das macht was aus, (..) Wir neigen
als Politiker und Politikerinnen dazu, den Lauten mehr zuzuhören,
als denen, die wirklich ein Problem artikulieren. (..)
Entscheidend ist, (..) dass man auch entlarvt, was die AfD
mitunter ja tut, (..) dass sie sich irgendein Thema nehmen, ‘ach,
das wollen Leute‘ (..) und darunter wird dann die knallharte
rechtsradikale Ideologie versteckt. (..) Wir müssen mit
denjenigen, die offen sind für rechtsradikale Parolen, im
Gespräch bleiben. (.. Aber) der Versuch, die AfD zu entzaubern,
der scheitert regelässig (..), weil das natürlich auch die
Demokraten zwingt, in Kompromisse zu gehen, die sie nicht haben
wollen, weil sie (..) mit den Rechtsextremen paktieren würden und
das ist noch nie gut gegangen“. 

Zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD meint Göring-Eckart: „Die
Verfassungsorgane müssen das beantragen und entscheiden (..) Ich
bin Mitglied eines Verfassungsorgans, dh meine Aufgabe ist es,
(..) die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
(..) Da kann ich nicht sagen, es könnte blöd aussehen, deswegen
interessiert mich das jetzt nicht (..) ich muss wollen, dass es
geprüft wird (..) und dann wird man entscheiden."

Mau bleibt optimistisch: „Dieses Potential von Leuten mit
geschlossenen rechten Weltbildern (..) das ist nicht unbegrenzt,
also das Wachstum wird nicht einfach so linear weitergehen (..)
und es wird an bestimmten Stellen auch eine Entzauberung geben
(..) es wird keine Partei sein, die in den nächsten 5-10 Jahren
auf 30% wächst”. Trotzdem glaubt Göring-Eckart, dass „die
demokratischen Parteien gut daran tun, sich auf diesen
Grundkonsens zu einigen, dass die Demokratie zu schützen ist und
dass es nicht Ausfälle gibt in die Populismusecke auch von
Mitgliedern demokratischer Parteien (..) Auch (gilt es) zu
unterscheiden, was ist Populismus und was ist Emotionalität“.