Talk zu Spionage: »Wir brauchen keine Lizenz zum Töten«

Im SPIEGEL-Talk diskutieren der frühere Chef des
Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler, der Grünenpolitiker
Konstantin von Notz und SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller
über chinesische Spionage, Kreml-Verflechtungen der AfD und die
Frage, wie wehrhaft unsere Demokratie gegen Angriffe tatsächlich
ist.


Im Spitzengespräch wirft Gerhard Schindler der Bundesregierung
vor, nicht ausreichende Maßnahmen getroffen zu haben, um sich
gegen Spionageattacken aus totalitären Regimen zu wehren. »Die
Sicherheitsbehörden haben sich den Mund fusselig geredet, niemand
wollte es hören«. Schindler fordert dabei mehr Befugnisse
für BND und Verfassungsschutz in der Überwachung und
Datensicherung von Verdächtigen.


Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur
Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes Konstantin von Notz
widerspricht: »Zu sagen: wir müssen einfach Zugriff auf alle
Daten bekommen und dann haben wir alle Spione gefangen, das ist
unterkomplex und das wird den Herausforderungen, die wir haben,
nicht gerecht.« 


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