OVG-Urteil zur AfD: "Gutes Signal für Rechtsstaat"
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vor 6 Monaten
Laut NRW-Oberverwaltungsgericht ist die Einstufung der AfD als
rechtsextremer Verdachtsfall rechtens. Das Urteil bedeute
allerdings zunächst einmal nichts für ein etwaiges Verbotsverfahren
der Partei, erläutert Verfassungsjurist Alexander Thiele. Von WDR
5.
rechtsextremer Verdachtsfall rechtens. Das Urteil bedeute
allerdings zunächst einmal nichts für ein etwaiges Verbotsverfahren
der Partei, erläutert Verfassungsjurist Alexander Thiele. Von WDR
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