Folge 12: AfDP

Christian Lindner wird beim OMR-Festival auf einige äußerst
interessante Studien angesprochen, die auf einen
deutlichen Zusammenhang zwischen Sparpolitik und Erstarken
rechter Parteien hindeuten. Seine Antwort: "An diese
Studien glaube ich nicht." Wenn Lukas Scholle vom Jacobin-Magazin
auf seinem Instagram-Kanal nicht darauf aufmerksam gemacht hätte,
wäre es auch von uns übersehen worden - was wir dann aber sehen,
ist ein Skandal.


Wir schauen uns die Studien, an die Lindner nicht glaubt, mal
etwas genauer an und stellen fest: Lindner hat nicht nur Unrecht,
sondern macht sich machtstrategisch zum Steigbügelhalter der AfD.
Nicht nur lügt er mit fleißiger Mithilfe der restlichen
Fortschrittskoaltion eine "Haushaltskrise" herbei, nein,
er hetzt auch fleißig gegen Geflüchtete und
Sozialhilfempfänger, denn natürlich, das Geld ist knapp
und wenn noch mehr Flüchtende kommen und zusammen mit den Ärmsten
ihr Stück vom Kuchen einfordern, dann wird dieser eben für alle
anteilig kleiner.


Selten hat Lindner so nonchalant wie in diesem kurzen Gespräch
beim OMR-Festival Klassenkampf von oben
betrieben - gepaart mit einer rechtskonservativen Rhetorik,
innerhalb derer Sozialhilfe nichts als "Kamelle" sei und man
Menschen vor der "unkontrollierten Migration" zu beschützen habe.


Die Antwort auf das Erstarken der AfD kann deswegen nur eine
sein: Der Kampf für bessere Sozialpolitik. Statt sich an den von
Lindner und Konsorten angezettelten Kulturkämpfen zu beteiligen,
muss linke Politik erkennen, dass die Trägodie sich nur durch
effektive Klassenpolitik verhindern lässt.





Das gesamte Gespräch beim OMR Festival findet ihr hier.


Ein Überblick über die wichtigsten Studien zum Zusammenhang von
Sparpolitik und dem Erstarken rechter Parteien findet ihr hier.


Hier geht es zu Folge 117 von Wohlstand für Alle zum Thema
willkürliche Fiskalregeln.





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