Slowakei will Pandemievertrag und IHR-Reform nicht zustimmen | Von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring.


Nach den USA, den Niederlanden und Großbritannien hat auch die
slowakische Regierung angekündigt, dem WHO-Pandemievertrag und
der geplanten Verschärfung der Internationalen
Gesundheitsvorschriften (IHR) wegen befürchteter
Souveränitätseinbußen in ihrer gegenwärtigen Form nicht
zuzustimmen. Sie sollten eigentlich auf der am 27. Mai
beginnenden Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden.



Nach der Mehrheit des niederländischen Unterhauses des
Parlaments, allen republikanischen US-Senatoren und der
britischen Regierung hat sich am 10. Mai auch die
slowakische Regierung gegen den WHO-Pandemievertrag und die
IHR-Reform ausgesprochen.


Das niederländische Parlament hat bereits am 16. April mit
Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die fordert, die
Abstimmung über die geplanten Pandemieverträge zu verschieben.
Zum einen verstoße die geplante Verabschiedung ohne rechtzeitige
vorherige Information der Regierungen und Parlamente über den
Inhalt der Reform gegen zwingende Verfahrensvorschriften
 der IHR. Zum anderen befürchten die
liberalkonservativen, bürgerlichen und rechten Parteien NSC, BBB
und PVV eine Aushöhlung der Souveränität des Landes.


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