Sarah Wyss: «Das Gesundheitswesen ist unsozial finanziert», Feusi Fédéral, Ep. 140

Umsetzung ohne Steuererhöhungen «Die Prämienentlastungsinitiative
kostet nicht mehr Geld, es wird einfach von jemand anderem
bezahlt», sagt Sarah Wyss. Das Volksbegehren fordert, dass niemand
mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für
Krankenkassenprämien ausgibt. Der Rest müsste von Bund und Kantonen
bezahlt werden. Natürlich belaste die Initiative den Bundeshaushalt
und die Kantone. «Aber das ist richtig so, denn im Moment belastet
es die Menschen.» Steuererhöhungen brauche es dazu nicht. Die
zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe könne «mit den heutigen
Haushalten» bezahlt werden. Die Gegner kritisieren, dass die
Initiative nichts an den steigenden Kosten im Gesundheitswesen
ändere. «Das ist korrekt», gibt Wyss zu. Die Initiative stelle nur
eine Verteilungsfrage. Diese sei aber entscheidend: «Bei uns ist
das Gesundheitswesen extrem unsozial finanziert, nur 36 Prozent
wird vom Staat mit Steuern bezahlt.» «Kantone haben sich gesund
saniert» Sarah Wyss kritisiert vor allem die Kantone, die sich in
den letzten Jahren aus der Prämienverbilligung verabschiedet
hätten. «Die Kantone haben sich zum Teil gesund saniert, auf Kosten
der Menschen.» Darum müsse der Bund eingreifen. Der Gegenvorschlag
zur Initiative, der dieses Problem angeht, genügt Wyss nicht. Wenn
man die Gesundheitskosten senken wolle, müsse man ganz anders
vorgehen, findet Wyss. Die Nationalrätin spart dabei nicht an
Selbstkritik: «Das Parlament hat die Arbeit nicht gemacht.» Die
Bilanz sei «vernichtend». Gute Vorschläge würden nicht umgesetzt.
Bund und Kantone schiebten sich die heisse Kartoffel hin und her.
Es brauche eine interkantonale Spitalplanung und man müsse bei den
Medikamenten- und Generikapreisen ansetzen. Qualität statt
Quantität bezahlen Um die Kosten langfristig zu bekämpfen, brauche
das Gesundheitswesen eine neue Ausrichtung: «Solange die
Leistungserbringer mehr verdienen, wenn sie mehr machen, werden sie
immer mehr machen – dann wird es immer teurer.» Die Frage sei, ob
wirklich alle Leistungen nötig seien. «Da braucht es
Regulierungen», findet Wyss. Und dann brauche es andere finanzielle
Anreize. «Wir dürfen nicht mehr die Quantität bezahlen, sondern die
Qualität.» Für Wyss muss es dazu in Richtung Service Public gehen.