Demokratie-Spezial, Teil 2: „Ein Parteiverbot ist ein autoritäres Instrument, um die Demokratie vor Autoritären zu schützen“

Der Verfassungsschutz darf die AfD als „rechtsextremistischen
Verdachtsfall“  beobachten. Das hat gerade ein Gericht
entschieden. Kommt jetzt ein Verbot der  AfD? Welche Gefahren
drohen der Republik überhaupt durch den radikalen  Populismus
von rechts, wie anfällig sind unsere Institutionen – und wie kann
man sie  schützen? Gibt es auch in der Politik so etwas wie
einen Kipppunkt – stehen wir  vielleicht schon kurz davor?
Oder sorgt gerade unser Versuch, die Demokratie zu  schützen,
dafür, dass die Zustimmung zu ihr weiter abnimmt? In einem
dreiteiligen Deep Dive von "Das Politikteil", dem politischen
Podcast von ZEIT und ZEIT Online, diskutieren wir aus Anlass des
75. Geburtstags des  Grundgesetzes, wie stabil unsere
Demokratie ist. In drei Folgen sprechen wir mit  Journalisten,
Juristen und Politikwissenschaftlerinnen darüber, wo Veränderung
endet -  und wo die Demontage eines politischen Systems
beginnt, das nach den  Erfahrungen des Nationalsozialismus
doch besonders wehrhaft sein wollte. In der zweiten Folge erklärt
der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers,  warum es
in den Fünfzigerjahren einfacher war, eine Partei zu verbieten, und
er  erzählt, welche Erfahrungen er selbst mit einem
Parteiverbotsverfahren gemacht hat. Die Juristin Sophie Schönberger
von der Universität Düsseldorf erläutert, welche  juristischen
Voraussetzungen ein Parteiverbot hat – und welche politischen
Folgen:  „Nur so ein ungutes Gefühl reicht nicht, um eine
Partei zu verbieten.“ Und unser Kollege Paul Middelhoff aus dem
Politikressort der ZEIT erläutert, was die Strategie der AfD vor
Gericht mit der von Donald Trump zu tun hat.   Im Podcast "Das
Politikteil" sprechen wir normalerweise jede Woche eine Stunde
lang  über das, was die Politik beschäftigt, erklären die
Hintergründe, diskutieren die  Zusammenhänge. Immer freitags
mit zwei Moderatoren, einem Gast – und einem  Geräusch. Im
Wechsel sind als Gastgeber Tina Hildebrandt und Heinrich
Wefing  oder Ileana Grabitz und Peter Dausend. Den
dreiteiligen Deep Dive „Kippt die Republik?“ moderieren Heinrich
Wefing und  Tina Hildebrandt. Hosts: Tina Hildebrandt und
Heinrich Wefing Gäste: Sophie Schönberger, Professorin für
Verfassungsrecht an der Universität Düsseldorf, Christoph
Möllers, Professor für Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität
zu Berlin und Permanent Fellow am Wissenschaftskolleg in Berlin,
und  Paul Middelhoff, Redakteur der ZEIT in Berlin Redaktion
und Recherche: Carlotta Wald Schnitt und Produktion: Pool Artists
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