Das besetzte Palästina | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.


Gaza! Man kann es nicht mehr hören, ich weiß. Aber wie mag es den
ca. 2 Millionen Menschen in Gaza gehen, von denen über 133.000 im
Bombenhagel Israels starben, verschüttet wurden oder denen ohne
Betäubung Gliedmaßen abgenommen werden mussten? Also lasst uns
nicht wegschauen, denn DAS sollte uns die Geschichte Deutschlands
lehren: „Nicht wegsehen, wenn Unrecht geschieht!“. Und
zehntausende von Kindern, nach Äußerungen israelischer Politiker
und Meinungsbildner bewusst getötet, weil sie ja zukünftige
Kämpfer seien, das sollte für uns ein noch größerer Grund sein,
als die Situation von über einer Million Menschen, denen ihre
Wohnung, ihre jahrelangen Entbehrungen für eine eigene Wohnung,
ihre Existenz, ihre Kultur, ihre religiösen Stätten, ihre
Geschichte gestohlen oder zerstört wurde. Und so beginnen wir
diesen PodCast mit einer Abstimmung in der UN-Generalversammlung
zum Status des seit vielen Jahrzehnten besetzten Palästina. Eine
Abstimmung, welche sich anscheinend nicht von
US-Erpressungsversuchen hat beeindrucken lassen.


Die Resolution


Die nachfolgend erklärte Resolution war auf heftigen Widerstand
der USA gestoßen, und wichtige US-Politiker hatten erklärt, die
Zahlungen des Landes an die UN zu beenden und ähnliche Sanktionen
zu verhängen, sollte die Generalversammlung dieser Resolution
zustimmen. Nun wurde abgestimmt.


Und die UN-Generalversammlung hat am 10. Mai diese Resolution
verabschiedet, mit der Palästina als 194. Land der UN aufgenommen
werden soll. Da bekannt war, dass die USA ihr Veto einlegen,
hatte die Resolution ein paar Tricks angewandt. Dazu später mehr.


Seit 2012 ist Palästina ein nicht stimmberechtigter Beobachter.
Die Resolution vom letzten Freitag wird dem Land „neue Rechte und
Privilegien“, allerdings die Vollmitgliedschaft nur gewähren,
wenn diese vom Sicherheitsrat angenommen würde. Die Entscheidung
zu dieser Resolution wurde mit überwältigender Mehrheit, nämlich
143 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 25 Enthaltungen angenommen.
Es wird erwartet, dass die US-Regierung wie im letzten Monat,
wieder einmal ihr Veto gegen eine palästinensische Mitgliedschaft
einlegen wird.


Die Resolution hatte dies vorausgesehen. In ihr drückt die
Generalversammlung ihr „tiefes Bedauern und ihre Besorgnis“
darüber aus, dass die USA am 18. April ihr Veto gegen die
Aufnahme Palästinas eingelegt hatten, und fordert den Rat auf,
die Angelegenheit im Einklang mit der UN-Charta und den
Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs „wohlwollend zu
überdenken“.


Dann bezieht sich die Resolution auf die bekannterweise tote
Zweistaatenlösung, da diese die einzige rechtlich relevante
Grundlage des Völkerrechts darstellt. Sie erklärt, dass die
UNO-Mitglieder weiterhin die rechtliche Situation unterstützen,
nach der Israel und Palästina innerhalb anerkannter Grenzen von
vor 1967 leben. Dass dies auf Grund der israelischen Politik,
insbesondere seiner Siedlungspolitik, unmöglich gemacht wurde,
dürfte allen bewusst sein, aber hier geht es um die Durchsetzung
von Völkerrecht, anders als bei den monotonen Forderungen
westlicher Staaten nach einer Zweistaatenlösung, die lediglich
die ewige Besatzung und das Apartheid-Regime Israels legitimieren
sollen.


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https://apolut.net/das-besetzte-palaestina-von-jochen-mitschka


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