Spendable Jusos: 60.000€ vom Staat für alle! Du & ich sollen zahlen...

Sicher hast du davon gehört, es ging ja durch alle Medien: Die
Jungsozialisten, kurz: Jusos, also die Nachwuchsorganisation der
SPD, wollen eine bedingungslose Auszahlung von EUR 60.000 als
Grunderbe an jeden, der das 18. Lebensjahr vollendet und seinen
Hauptwohnsitz in Deutschland hat, und zwar unabhängig vom
Aufenthaltsstatus. Finanziert werden soll es über eine
reformierte Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer.


Die Verwendung des Geldes soll nicht zweckgebunden sein und die
Auszahlung automatisch und ohne Antrag erfolgen.


Da die Jusos die Kosten, die sie selbst auf mal eben EUR 45
Milliarden schätzen, durch eine Reform des
Erbschaftsteuergesetzes finanzieren wollen, nennen sie das
Geschenk an alle 18-Jährigen folgerichtig “Grunderbe“.


Natürlich ist das ganze lediglich als gelungener PR Coup zu
sehen, dieser Vorschlag wird niemals umgesetzt werden.


Allerdings lenkt die öffentliche Diskussion um das Grunderbe den
Blick auf das Thema Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer und wie
diese für Umverteilungsmaßnahmen in Zukunft gebraucht bzw.
mißbraucht werden könnte. Und die Debatte könnte aktueller nicht
sein, den eine Reform der Erbschaftsteuer wird auch von der CDU
offen diskutiert. 


Lastenausgleich, Vermögensabgabe - das mag in Zukunft auch noch
kommen, aber die Erbschaft-und Schenkungsteuer gibt es bereits
und hier die Stellschrauben anzuziehen, ganz besonders für die
"Reichen" wäre politisch nicht sehr schwierig. Sozusagen eine
Vermögensabgabe durch die Hintertür.


Besonders pikant für Auswanderer ist dabei, dass selbst nach
einer Auswanderung deutsche Staatsbürger noch 5 bzw. sogar 10
Jahre in Deutschland unbeschränkt erbschaftsteuerpflichtig und
schenkungsteuerpflichtig bleiben.


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