Vorsicht Andersdenkende! Entzug des deutschen Passes noch einfacher

Am 7. Juli 2023 verabschiedete der Bundestag die neue Version des
Passgesetzes. In diesem Video erklärt Sebastian, was es damit auf
sich hat.
 
Es ist dem deutschen Staat bekanntlich ja schon lange möglich,
den deutschenen Pass einzuziehen, wenn der Inhaber im Ausland ist
und sich z.B. weigert, Steuerschulden zu begleichen. Jetzt geht
die Regierung noch weiter und will in Zukunft auch Verhalten von
Deutschen im Ausland ahnden, das ihr als extremistisch erscheint.


Hinsichtlich der Definition dessen, was als extremistisch gilt,
gibt es viele Fragen: Sind Fußballfans im Ausland, die sich
unvermittelt in einer gewaltbereiten Gruppe von Ultras
wiederfinden, automatisch extremistisch? Oder die Ultras selbst?
Und wer entscheidet das? 


Im Text des Entschließungsantrags wurden „Kampfveranstaltungen
von Rechtsextremem“  als Beispiel genannt. Gilt die Regelung
auch für Demonstrationen? Was ist, wenn ich im Türkeiurlaub in
Istanbul über den Taksim-Platz spaziere und dort in eine Demo
gerate, die von den deutschen Behörden als „gegen die FDGO
gerichtet“ eingestuft wird? Unterstellt man mir dann Extremismus?
.
Und ab wann ist eine Veranstaltung eigentlich „gegen die
freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet“? Bewegt sich,
wie jemand schrieb, eine „trans-kritische Demo von Feministinnen“
noch auf dem Boden der FDGO? Auch hier ließen sich viele
Szenarien kreieren, die, wenn die entsprechende Absicht da ist,
als extremistisch ausgelegt werden könnten. Genau darum geht es:
Was ist die Absicht und wo sind die Grenzen?


Auch die Frage, ob sich die Regelung nur auf Extremismus „von
rechts“ bezieht, wird nicht erwähnt. So titelte die Welt schon am
23.08.2020 „Kampfsport der Antifa bereitet Verfassungsschutz
Sorge“. Sind Regierung und staatliche Institutionen auf einem
Auge blind? Droht nur „rechten“ Extremisten der Passentzug oder
auch „linken“? Im Entwurfstext steht von Auslandsveranstaltungen
linker Extremisten, an deren Teilnahme man Personen durch
Passentzug hindern will, jedenfalls nichts.