Kriegsfinanzierung durch Friedensfond | Von Rüdiger Rauls

Nach kurzer Unterbrechung in den USA geht der Strom der
Milliarden in die Ukraine ungebremst weiter. Die Verwendung
dieser Mittel und die Quellen ihrer Finanzierung werden immer
undurchsichtiger. Eine davon ist die europäische
Friedensfazilität, die ursprünglich einem anderen Zweck dienen
sollte.


Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.


Vorgeschichte


Die Unterstützung der ukrainischen Kriegsführung aus einem
Topf, der sich europäische Friedensfazilität nennt, ist nicht
nur Etikettenschwindel. Diese Begriffsverwirrung entspricht dem
tatsächlichen Denken in den Führungsetagen des politischen
Westens, der glaubt, dass es nur Frieden gibt, wenn er selbst
militärisch überlegen ist. Aufrüstung in welcher Form ist nach
dieser Sichtweise unabdingbar für die Friedenssicherung. Frieden
gibt es in diesem Denken nur, wenn der politische Westen seine
eigene Friedensordnung durchsetzen kann.


Diese Sichtweise ist der Hintergrund für die Einrichtung der
europäischen Friedensfazilität. Mit dem Wahlsieg von Donald
Trump und dessen Drohungen gegenüber den europäischen NATO-
Mitgliedern, sahen diese ihr Schutzbedürfnis berührt. Trump
wollte mehr Geld von ihnen oder aber den Rückzug der USA aus dem
Bündnis. So beschloss die EU, selbst mehr für die eigene
Verteidigung zu tun, nicht zuletzt auch um von den USA
unabhängiger und weniger erpressbar zu werden.


Um dieses Ziel zu erreichen, war der damalige Kommissionschef
Jean-Claude Juncker der Meinung, dass vor allem die
Entwicklungsausgaben kostengünstiger gestaltet werden sollten.
"Die europäische Rüstungsindustrie müsse stärker
zusammenarbeiten, hier gebe es ein Einsparungspotenzial von 25
bis 100 Milliarden Euro pro Jahr"(1). Wie viel Geld und in welche
Techniken oder Ausrüstungen investiert wird, sollten aber
weiterhin die Mitgliedsländer entscheiden.


Um diesen die Investitionen schmackhaft zu machen, sollten
Ausnahmen bei den EU-Regeln vorgenommen werden. Investitionen in
diesen Fond konnten sich mindernd auf die Defizite der Haushalte
auswirken, was bedeutet, dass die Schuldenregeln aufgeweicht
werden sollten. Der Anfang für eine gemeinsame europäische
Verteidigungspolitik war gemacht. Die Spannungen im Bündnis
zwischen den USA und den Europäern nahmen zu. Am 7.11.2019
erklärte der französische Präsident in seiner bekannt
großspurigen Art die NATO für "hirntot".


Am 16. Juni des Jahres 2020 verkündete Trump den Plan, 9.500
amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Die Lage im
Bündnis verschlechterte sich zusehends. Der ehemalige deutsche
Außenminister Heiko Maß kam damals zu dem Schluss: „Wir werden
uns Gedanken machen, wie wir die Konflikte rund um Europa
künftig auch ohne die USA besser eindämmen können“(2), womit
damals hauptsächlich die Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika
gemeint waren, deren Flüchtlingswelle Europa zu spüren bekam...


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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den
Blog Politische Analyse.


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Bildquelle: Victor Moussa / shutterstock


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