IMPULSE FÜR DEN ORF (VIII): Transparenzpflichten mit Martin Kreutner

Seit heuer ist der ORF verpflichtet, die Allgemeinheit
alljährlich über die Verwendung seiner finanziellen Mitteln zu
informieren. Die Debatte über den Anfang April erstmals
veröffentlichten Transparenzbericht hat sich auf die Liste der
Spitzen-Verdiener beschränkt. Für die Frage, inwieweit der ORF
bei der Mittelverwendung die Interessen der Allgemeinheit wahrt,
ist damit jedoch wenig gewonnen. Entscheidend für die Beurteilung
ist die strukturelle Mittelverwendung in Bezug auf die Erfüllung
des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Deshalb umfassen die
Transparenzpflichten auch Kosten aus Produktionen, Beratungs-,
Beschaffungs- oder Werkverträgen. Diese Daten müssen aber nur
sehr grob und nicht umfassend offen gelegt werden. Die Zuordnung
von Budgetposten zu konkreten Inhalten ist dadurch nicht möglich.
In seinem Impuls für den ORF bewertet der
Anti-Korruptions-Experte Martin Kreutner die neuen
Transparenzpflichten des ORF und erklärt, wie ein umfassender
Transparenzbericht eines öffentlich-rechtlichen Mediums
idealerweise aussehen sollte.


Der Jurist Martin Kreutner ist ein führender
Experte in der nationalen und internationalen
Korruptionsbekämpfung. Er war Dekan der International
Anti-Corruption Academy in Laxenburg und Leiter des Büros für
interne Angelegenheiten im österreichischen Innenministerium
sowie Berater für die Vereinten Nationen, den Europarat, die
OSZE, Transparency International und die Weltbank. Aktuell leitet
er die Untersuchungskommission zur Aufklärung des Verdachts der
politischen Einflussnahme auf die österreichische Justiz.


Der Verfassungsgerichtshof hat den übermäßigen
Regierungseinfluss bei der Bestellung der beiden ORF-Gremien
Stiftungs- und Publikumsrat für verfassungswidrig erklärt. Bis
März 2025 muss die gesetzliche Regelung angepasst werden. Die
Reform bietet eine einmalige Chance für die umfassende Sicherung
der Unabhängigkeit des ORF. In der Concordia-Veranstaltungsreihe
„Impulse für den ORF” laden wir Expertinnen und Experten in den
Presseclub, um ihre Ideen für die Stärkung der Unabhängigkeit und
die Verbesserung der journalistischen Rahmenbedingungen im ORF zu
diskutieren.


Moderation: Walter Strobl


Links:
IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 7: „Wie Viktor Orbán den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk kaperte“ mit Krisztina Rozgonyi
(19. April 2024)
IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 6: „Unabhängigkeit,
Bestand, Finanzierung. Der politische Gestaltungsspielraum und
seine Grenzen“ mit Markus Vašek (5. April 2024)
IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 5: „Social-Media-Guidelines
zwischen Objektivitätsgebot und Meinungsfreiheit“ mit Lorenz
Tripp (19. März 2024)
IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 4: „Vom Platzhirsch zum
Förster? Neue Aufgaben und Aufsicht des ORF“ mit Leonhard
Dobusch (1. März 2024)
IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 3: Die Sicherung der
Unabhängigkeit mit Walter Strobl (21. Februar 2024)
IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 2: Eine kurze Geschichte der
politischen Interventionen mit Harald Fidler (22. Jänner
2024)
IMPULSE FÜR DEN ORF. Kapitel 1: „Warum brauchen wir
öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“ mit Matthias Karmasin (12.
Jänner 2024)
Positionspapier des Presseclub Concordia zur Sicherung der
Unabhängigkeit des ORF (November 2023)
Club Talk „Der ORF nach dem VfGH-Erkenntnis“ (November 2023)