Die Wahl zum Europäischen Parlament – was steht klima- und energiepolitisch auf dem Spiel? Im Gespräch mit Dr. Dörte Fouquet, EREF

Die Europäische Union erlässt mittlerweile wichtige Rechtsakte,
die maßgeblich den Rahmen der Energie- und Klimapolitik der
EU-Mitgliedsstaaten bestimmen und auch weltweit Ausstrahlung
haben. Die Regeln für den Binnenmarkt für Strom, Emissionshandel,
Abgasvorschriften für Autos oder Förderinstrumente für
Erneuerbare Energien werden inzwischen auf europäischer Ebene
entschieden. Da das Europäische Parlament mittlerweile diese
Entscheidungen mitbestimmt, werden bei den Wahlen zum Parlament
Anfang Juni maßgebliche Weichen für die weitere Ausrichtung von
Klima- und Energiepolitik gestellt.


Mein Gast Dr. Dörte Fouquet verfolgt als Anwältin und Direktorin
der European Renewable Energies Federation die europäische
Politik sehr eng mit und konnte auch schon sowohl bei der
EU-Gesetzgebung wie auch bei Gerichtsverfahren bei Europäischen
Gerichtshof wichtige Entscheidungen beeinflussen. Mit ihr spreche
ich darüber, wie sich die EU-Politik in den vergangenen Jahren
entwickelt hat und welche Fragen in der neuen Legislaturperiode
getroffen werden. Welche Rolle spielt der Green Deal, welche
Zukunft hat der europäische Emissionshandel und wie sollen die
Bürgerinnen und Bürger in die Energiewende eingebunden werden?
Was ist diesbezüglich von den politischen Lagern zu erwarten, die
sich zur Wahl stellen?