Europawahlprogramm - Digitalisierung & Datenschutz

Die PdH ist die Partei des sozialliberalen Aufbruchs, die einen
Neuen Politikstil in Europa etablieren möchte.


Das ist der Abschnitt Digitalisierung & Datenschutz aus dem
Europawahlprogramm der PdH zur Europawahl 2024.


Unsere Kernforderungen sind:



Digitale Infrastruktur: zuverlässiger
Internetzugang und lückenlose Mobilfunkanbindung für alle,
Abschaffung von Datenlimits und Mindestlaufzeiten bei Tarifen,
Investition in den Ausbau der digitalen Infrastruktur und
Reduzierung von Regulierungen


Bildung & Weiterbildung: flächendeckende
Ausstattung mit moderner Hard- und Software, Integration von
künstlicher Intelligenz in den Bildungsplan, Aufklärung über
digitale Phänomene und verantwortungsbewusste Nutzung


Open-Source & Software: Förderung und
Umstellung auf Open-Source-Lösungen in öffentlichen
Einrichtungen, Unterstützung der Entwicklung von
Open-Source-Projekten


Urheber- und Zitatrecht: Reform und
Vereinheitlichung des Urheberrechts in Europa, Verkürzung der
Urheberrechtsschutzfrist, Ablehnung von Uploadfiltern und
Geoblocking


Flexible Arbeitsmodelle: Förderung von
Homeoffice und Remote Work, Unterstützung von beruflicher Fort-
und Weiterbildung


Kriminalitätsbekämpfung & Strafverfolgung:
einheitliche Systeme für elektronische Datenverarbeitung in
Europa, effiziente Vernetzung der Polizei- und
Sicherheitsbehörden


Schutz kritischer Infrastrukturen: strenge
Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen, Technologie
und Ausrüstung vorzugsweise von europäischen Anbietern


Open Data & Wissenschaft: Einführung einer
durchgängigen Open-Data-Strategie, Förderung von Open Science
und Bürgerforschung


Datenschutz & Bürgerrechte: einheitliche
Datenschutzrichtlinien für Sicherheitsbehörden, Ablehnung von
flächendeckender biometrischer Überwachung, Gewährleistung der
informationellen Selbstbestimmung der Bürger



Deshalb: Am 9.6. PdH wählen für einen Neuen Politikstil in
Europa!