Gutachten, Meinung und Haftbefehle zu Israel | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.


Die Verbrechen, welche durch Israel nach dem 7. Oktober in Gaza
begangen wurden, sind so unbeschreiblich, dass man sie nicht mehr
hören, und schon gar nicht mehr sehen mag. Und statt die Täter
und die Beihilfe Leistenden rechtlich zu verfolgen, werden
Kritiker derselben juristisch mundtot gemacht, wie Yanis
Varoufakis, nicht in die EU gelassen, wie Ärzte, welche in Gaza
gearbeitet hatten, und werden palästinensische Demonstrationen
versucht, mit allen möglichen Mitteln zu verhindern, oder mit
Auflagen zu versehen, welche die Nachricht kaum in das
Bewusstsein der Massen in Deutschland geraten lässt. Während der
größte Teil der Medien ins gleiche Horn pustet wie die Politik,
und die Situation in einer Weise „interpretiert“ auch „Framing“
genannt, dass die Berichterstattung dem Medienkonsumenten
suggeriert: „Israel verteidigt sich nur!“. Aber es gibt Hoffnung.
Immer mehr Rechtswissenschaftler wollen nicht mehr untätig
zuschauen, wie das Völkerrecht endgültig zerstört wird. Schauen
wir uns an, wie die Situation Mitte Mai aussieht. Wie die Haaretz
am 18. Mai den Tag zusammenfasst, lesen Sie in Anhang (24).


Das Gutachten


Aber diese Haaretz-E-Mail-Mitteilung vergisst das Wichtigste zu
erwähnen: Das Bekanntwerden des Gutachtens einer Gruppe
westlicher Rechtswissenschaftler von vier gewichtigen
Universitäten.(1) Das University Network for Human Rights
schreibt in ihrer Pressemitteilung(2), dass das Verbot des
Völkermordes eine zwingende Norm des Völkerrechts ist, von der
nicht abgewichen werden darf. Angesichts der außerordentlichen
Tragweite einer Feststellung, dass Israel möglicherweise einen
Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza begeht,
haben das University Network for Human Rights und vier
Universitäten von Weltruf(11) eine gründliche rechtliche Analyse
der israelischen Handlungen seit dem 7. Oktober 2023 in ihrem
historischen Kontext vorgenommen. Und dann kommen sie sofort zum
wichtigsten Punkt:


„Der Bericht über den Völkermord in Gaza kommt zu dem Schluss,
dass Israel gegen seine Verpflichtungen aus der
Völkermordkonvention von 1948 verstoßen hat, und legt die Fakten
dar, die den erforderlichen Vorsatz (mens rea) für Völkermord
begründen, sowie die Handlungen, die gegen Artikel II und III der
Konvention verstoßen. Unser Ziel als Experten für Menschenrechte
und humanitäres Recht ist es, eine strenge akademische Analyse
der Handlungen Israels seit dem 7. Oktober 2023 vorzulegen, um
bei der laufenden Bewertung der aktuellen Situation durch die
Brille des Völkermordgesetzes zu helfen.“...


... hier weiterlesen:
https://apolut.net/gutachten-meinung-und-haftbefehle-zu-israel-von-jochen-mitschka


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Bildquelle: Anas-Mohammed/ shutterstock


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