Prämien-Entlastungs-Initiative: Bringt sie die erhoffte Wirkung?

Die Volksinitiative der SP verlangt, dass die Prämienzahlerinnen
und Prämienzahler künftig stärker entlastet werden. Doch es ist
umstritten, ob die Rechnung tatsächlich aufgeht. Die steigenden
Krankenkassenprämien: Sie sind die Sorge Nummer eins der Schweizer
Bevölkerung. Mit ihrer Prämienentlastungsinitiative will die SP
diese Sorge angehen – und Bund und Kantone zwingen, mehr
Prämienverbilligungen auszuschütten. So soll neu eine Obergrenze
von 10 Prozent des verfügbaren Einkommens gelten. Wer mehr für die
Krankenkassenprämien aufwenden muss, erhält in Zukunft Hilfe vom
Staat. Argument der Befürworter Für die SP, die Grünen und die
Gewerkschaften ist die Volksinitiative dringend nötig. Sie stärke
die Kaufkraft und bringe dem Mittelstand eine wichtige finanzielle
Entlastung. Argument der Gegner Die bürgerlichen Parteien, der
Bundesrat und die Wirtschaftsverbände halten die Initiative
hin-gegen für schädlich, weil sie zu Steuererhöhungen führe und dem
Mittelstand schade. Gäste im «Forum» Im «Forum» diskutieren
darüber: * Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP und Mitglied des
Initiativkomitees * Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP und
Mitglied des Nein-Komitees