Ein klares Jein für die Ukraine

Ein klares Jein für die Ukraine

Frankreichs Präsident will, dass die Ukraine mit westlichen Waffen russische Stellungen angreifen kann. Scholz' Reaktion: Mehr als vage. Und: In Südafrika wird gewählt.
11 Minuten

Beschreibung

vor 5 Monaten
Der französische Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine
erlauben, auch mit westlichen Waffen russisches Territorium
anzugreifen. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte bei der
Pressekonferenz uneindeutig: "Die Ukraine hat völkerrechtlich alle
Möglichkeiten für das, was sie tut. Sie ist angegriffen und darf
sich verteidigen." Polen erlaubt der Ukraine bereits, polnische
Waffen frei einzusetzen, die USA lehnen das hingegen weiterhin ab.
Was könnte die unklare Antwort von Scholz bedeuten? Diese und
weitere Fragen beantwortet Jörg Lau, außenpolitischer Koordinator
der ZEIT. Die aktuelle Regierungspartei Südafrikas, der
Afrikanische Nationalkongress, könnte bei den Parlamentswahlen eine
schwere Niederlage einstecken. Zum ersten Mal seit 30 Jahren könnte
die Partei auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Die
schwächelnden Wirtschaft, die hohe Arbeitslosigkeit und
Kriminalität sowie Korruption sorgen für Unmut. Wie eine
Regierungskoalition die Politik des Landes verändern würde und
welche Rolle die 1994 abgeschaffte Apartheid bei der Wahl bis heute
spielt, weiß Andrea Böhm. Sie ist Politikredakteurin bei der ZEIT
und hat das Land besucht. Außerdem im Update: Die Bundesregierung
hat das Rentenpaket II im Kabinett beschlossen. Es soll das
Rentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittslohns festschreiben
und ein sogenanntes Generationenkapital einführen. Was noch?
Leichenfotos aus TV-Krimi lösen Polizeieinsatz aus Moderation
und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Elise Landschek
und Jannis Carmesin Mitarbeit: Benjamin Probst Alle
Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere
Links zur Folge: Krieg in der Ukraine: Macron will ukrainische
Angriffe auf Stützpunkte in Russland erlauben Waffen für die
Ukraine: Keine Wunderwaffen aus dem Westen African National
Congress: Am Ende des Regenbogens Südafrika: Kaum noch guter
Hoffnung Rentenpaket II: Kabinett beschließt Rentenreform [ANZEIGE]
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