Ein EU-Wahl-Special

Die aktuelle Episode des c't-Datenschutz-Podcasts steht fast
komplett im Zeichen der Europawahl, die in Deutschland am 9. Juni
stattfindet. Holger und Joerg haben sich vorgenommen, einen
digitalpolitischen und datenschutzrechtlichen Rückblick auf die
vergangene Legislaturperiode zu wagen und begründet dazu
aufzurufen, wählen zu gehen. Als versierter Gast bereichert diesmal
Falk Steiner das Gespräch. Falk beobachtet als freier Journalist
für c't und heise online das politische Geschehen in Berlin und in
Brüssel. In der Episode erläutert er die Zusammenhänge zwischen den
vielen digitalpolitischen Gesetzgebungsverfahren im Bund und der
EU. Außerdem besprechen die drei, welche Verfahren mit in die
nächste Legislatur genommen werden dürften und was anstehen könnte.
Nicht zuletzt spekulieren sie darüber, ob die
Datenschutz-Grundverordnung in den nächsten fünf Jahren
aufgeschnürt und reformiert werden könnte. Abschließend folgt noch
ein kurzer Ritt durch die Parteiprogramme der größeren deutschen
Parteien zur EU-Wahl. Es bleibt die Erkenntnis, dass zur
Digitalpolitik durch die Bank viele Allgemeinplätze und wenig
konkrete Forderungen zu finden sind. Allenfalls große politisch
Linien lassen sich finden. Falk merkt lakonisch an, dass
Digitalpolitik und insbesondere Datenschutz eben nach wie vor bei
vielen Entscheidungsträgern keinen hohen Stellenwert genießt