Ralph Brinkhaus: "Eigentlich müsste ein Koalitionsvertrag aus zwei Seiten bestehen"
Im Podcast spricht der Unionspolitiker Ralph Brinkhaus über die
Idee eines "Neustaats" – und erklärt, wieso es damit in 16 Jahren
Unionsregierung nicht geklappt hat.
44 Minuten
Podcast
Podcaster
Beschreibung
vor 6 Monaten
In der neuen Episode Ehrlich jetzt? diskutieren der
Oppositionspolitiker Ralph Brinkhaus und Yasmine M'Barek den
"Neustaat" und die Fehler der letzten Regierungen. Der
CDU-Bundestagsabgeordnete plädiert für eine Vereinfachung des
Staates, ob im Koalitionsvertrag oder in der Verwaltung. Denn das
System bröckele, und "Bröckeln ist immer ein schleichender
Prozess". Ob man das nicht schon vorher hätte in Angriff nehmen
können, als seine Partei noch selbst regiert hat? "Wir haben schon
einiges in der Merkel-Zeit auf den Weg gebracht, aber viel zu
wenig." Fehler politisch zu instrumentalisieren, halte er eh für
falsch, sagt Brinkhaus. "Wenn wir eine lernende Gesellschaft sein
wollen, dann müssen wir auch mit Fehlern leben. Aber wenn das alles
immer nur instrumentalisiert wird, um dem politischen Gegner einen
drüber zu braten, dann ist das natürlich nicht gut." Alle zwei
Wochen begrüßt ZEIT-ONLINE-Redakteurin Yasmine M'Barek bei "Ehrlich
jetzt?" einen Spitzenpolitiker oder eine Spitzenpolitikerin. Sie
können sich zu ihrem Herzensthema erklären und über Fragen
diskutieren, für die in Nachrichtensendungen und Talkshows kein
Platz bleibt. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen
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Oppositionspolitiker Ralph Brinkhaus und Yasmine M'Barek den
"Neustaat" und die Fehler der letzten Regierungen. Der
CDU-Bundestagsabgeordnete plädiert für eine Vereinfachung des
Staates, ob im Koalitionsvertrag oder in der Verwaltung. Denn das
System bröckele, und "Bröckeln ist immer ein schleichender
Prozess". Ob man das nicht schon vorher hätte in Angriff nehmen
können, als seine Partei noch selbst regiert hat? "Wir haben schon
einiges in der Merkel-Zeit auf den Weg gebracht, aber viel zu
wenig." Fehler politisch zu instrumentalisieren, halte er eh für
falsch, sagt Brinkhaus. "Wenn wir eine lernende Gesellschaft sein
wollen, dann müssen wir auch mit Fehlern leben. Aber wenn das alles
immer nur instrumentalisiert wird, um dem politischen Gegner einen
drüber zu braten, dann ist das natürlich nicht gut." Alle zwei
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