Episode 11: Im Wettlauf der Abschottungspolitik - Journalist Christian Jakob über rechte Narrative im Kontext der EU-Wahlen

Anlässlich der anstehenden EU-Wahlen sprechen wir in unserer
neuen Podcast-Folge mit Journalist Christian Jakob (taz) über den
Stellenwert der Themen Flucht und Migration im Wahlkampf.

Im Fokus der Folge steht die Popularität rechter Parteien, die
laut Prognosen ihre Position im EU-Parlament deutlich verbessern
werden. Rechte Politiker*innen wie die italienische
Premierministerin Giorgia Meloni stellen Flüchtende und
Migrant*innen als größte Bedrohung für Wohlstand und Sicherheit
dar und versprechen ihren Wähler*innen, Fluchtbewegungen in
Richtung Europa einzudämmen. Obwohl Melonis aktuelle Maßnahmen
erfolglos bleiben und die Zahl an Schutzsuchenden nicht sinkt,
büßt sie kaum an Beliebtheit ein.

Christian Jakob beleuchtet, wie rechte Narrative über Flucht und
Migration Wähler*innen beeinflussen und zu einem Wettlauf der
Abschottungspolitik führen. Aktuelle Pläne wie das Ruanda-Modell,
vorgebracht von der CDU, und das italienische Albanien-Modell,
bei dem Geflüchtete nach Albanien „ausgelagert“ werden sollen,
zeigen, dass Politiker*innen in den EU-Mitgliedsstaaten mit immer
härteren Maßnahmen der Migrationsabwehr vorpreschen.

Wir sprechen außerdem über politische Akteur*innen und
zivilgesellschaftliche Bewegungen in Europa, die sich FÜR den
Schutz von Geflüchteten einsetzen und den Trend der zunehmenden
Abschottung und brutalen Abwehr nicht mittragen wollen.

Das Interview wurde am 25. Mai 2024 geführt.

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