“Warum scheitern linke Parteien, obwohl die Bevölkerung mehr soziale Gerechtigkeit will ?” – mit Dietmar Bartsch und Sarah Lee Heinrich

Dietmar Bartsch, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei
Die LINKE, sieht „vor allem die grosse Gefahr, nachdem wir 16
Jahre lang eine Regierung unter Angela Merkel hatten und es
danach eine grosse Hoffnung gab,  (..dass ) jetzt die
Enttäuschung durch die Politik der Ampel so gross wird, dass wir
den eigentlichen Ruck in der Gesellschaft nach rechts erst haben
werden. (..) Die Tatsache, dass die Agenda 2010 letztlich von
einem sozialdemokratischen Kanzler durchgesetzt worden ist,
(auch) das wirkt nach, und dass heute eine Kindergrundsicherung
nicht gemacht wird, dass der Wohnungsbau nicht funktioniert, das
nutzen die andern natürlich. (..) Es gibt inzwischen immer mehr
Leute, die abgeschlossen haben, die damit nichts zu tun haben
wollen, gar nichts mehr, weil Politik für sie unglaubwürdig ist.
(..) Und da gibt es natürlich auch Ursachen, die bei uns liegen
(..) Eine starke Rechte ist das Versagen der Linken. (..) Eine
Ursache ist sicherlich die, dass wir ja über lange Zeit eine
lähmende Selbstbeschäftigung in der Linken hatten”.

Sarah Lee Heinrich, bis vor kurzem Sprecherin der Grünen Jugend,
war “hautnah dran, wie die Ampel zustande gekommen ist (..), wie
Stück für Stück alles Progressive oder Fortschrittliche, was sich
die Ampel vorgenommen hatte, entweder nicht umgesetzt wurde, weil
kein Geld da war, oder nicht mehr umgesetzt werde konnten, weil
die gesellschaftliche Mehrheit am Bröckeln war im Rahmen des
Rechtsrucks, (.. weil) sich die Ampel entschieden hat, die
soziale Frage von Anfang an auszuklammern (..). Ich finde es
total frustrierend, mir anzuschauen, wie Ampelpolitiker sagen:
‘Boah-puh, wir müssen jetzt hier für die Demokratie einstehen,
während ich ihnen unterstellen würde, dass mit der Politik, die
sie betreiben, sie den Nährboden dafür schaffen, dass es die
Rechten gerade so einfach haben.”

Bartsch: “Mir scheint, dass der furchtbare Angriffskrieg Putins
dann als Begründung genommen wurde, dass dann im Glauben, dass
der Mainstream ein anderer ist, Politik verändert wurde. Und das
haben dann eigentlich alle mitgemacht. Und das eigentliche
Problem ist dann, (..) dass diejenigen, die dann im
Regierungshandeln sind, eigentlich alles mittragen. (..) Wenn du
harte fortschrittliche Politik machst (..), dann wirst du nicht
mehr wiedergewählt. (..) Natürlich haben die Schwächeren keine
Lobbies (..zB) das Thema Kinderarmut (..), die Lobby dort ist
nicht so sehr gross”.

Dem hält Heinrich entgegen: “Wir Linken können doch vor der
Tatsache, dass es gerade keine Lobby gibt, auch nicht
kapitulieren, sondern wir müssen dafür sorgen, dass es sie dann
gibt (..) und ich glaube schon, dass es den Grünen und der SPD
gut ins Gesicht gestanden hätte, bevor der letzte Haushalt
beschlossen wurde und die Entscheidung war, Kürzung oder
Schuldenbremse, (..) ich glaube vielleicht schon, dass das zB mit
Gewerkschaften im Rücken eskalierbar gewesen wäre“.

„Das was ich wichtig finde“, so Heinrich weiter, „ist eigentlich,
bei der kleinsten Einheit die man hat, anzufangen, nämlich ganz
konkret vor Ort, und vor Ort erstmal wieder zu schaffen, als
Linke Fuß und Vertrauen in der eigenen Umgebung (..) zu fassen.
(..) Gute Freunde in Österreich, nämlich die KPÖ, (..) haben es
geschafft, in ärmeren Bezirken (..) richtig hohe Zustimmungswerte
für linke Politik zu erzielen, (..) weil sie Leuten jahrelang
gezeigt haben, wir sind nicht nur für euch da, wir setzen uns
auch gemeinsam mit euch für eure Interessen ein, wenn dieser
Vermieter versucht, euch rauszuwerfen, dann werden wir gemeinsam
dagegen vorgehen, da gibt es so ne Vertrauensbildung. (..) ganz
praktisch, täglich, wöchentlich miteinander zu arbeiten und
gemeinsam positive Erfahrungen zu sammeln.“