Gregor Rutz: «Man muss verhindern, dass sich Millionen auf den Weg nach Europa machen»

«Schuldenbremse respektieren» «Es ist ein Funken Vernunft
eingekehrt» findet Gregor Rutz zum Scheitern des
Ukraine-Armee-Deals im, Ständerat. Politiker gäben gerne Geld aus
und meinten, sie machten dann etwas Gutes. «Wir müssen die
Schuldenbremse respektieren, sonst sind wir bald so Konkurs wie die
Länder um uns herum.» Für Rutz ist klar, wenn die Armee mehr Geld
brauche, dann müsse das an einem anderen Ort eingespart werden.
«Das ist nichts als vernünftig, weil man einen Franken nur einmal
ausfegeb kann.» «Entwicklungshilfe ist wahnsinnig ineffizient» Der
Grossteil der Budgeterhöhung für die Armee soll in der
Entwicklungshilfe eingespart werden. «In der Entwicklungshilfe wird
wahnsinnig viel Geld ineffizient ausgegeben» findet Rutz. Er würde
die Migrationsströme unterbrechen und das so gesparte Geld in Hilfe
vor Ort investieren. «Man muss verhindern, dass sich Millionen auf
den Weg nach Europa machen, im Wissen, dass sie sowieso hier
bleiben können, egal ob ihr Gesuch angenommen wird oder nicht.» Der
Bund könne aber gut sparen, findet Rutz. Die Bundesverwaltung sei
ineffizient, verdienen zu viel und es gebe auch viel zu viele
davon. Bei der Landwirtschaft fordert Rutz zum Sparen eine radikale
Vereinfachung der Bürokratie: Dann hätten die Bauern nicht weniger
Direktzahlungen. Auch in der Bildung sieht Rutz «Luft im System».
Man könne mit zehn Prozent weniger Budget genau dasselbe erreichen,
man müsse es nur effizienter machen. Sogwirkung für noch mehr
Asylbewerber befürchtet Gregor Rutz hat letzten Sommer gefordert,
dass bei Asylgesuchen von Frauen aus Afghanistan wieder genauer
hingeschaut wird. Das Staatssekretariat habe plötzlich das
Asylgesetz neu interpretiert und allen Frauen aus Afghanistan Asyl
gegeben. Rutz befürchtet eine Sogwirkung: «Dann könnten bald alle
Frauen aus muslimischen Staaten kommen, wo sie nichts zu sagen
haben.» Es gehe nicht, dass die Verwaltung der Politik sage, was
sie zu tun habe. «In einer Demokratie ist es eigentlich umgekehrt.»
Dies habe der Nationalrat nun korrigiert. «Wir haben eine
Lotterordnung» Beim Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene sei
etwas Ähnliches passiert. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte habe entscheiden, dass die Frist von drei Jahren bis
zum Familiennachzug unmenschlich sei. «Schweizer Gerichte wenden
das nun an, obwohl im Gesetz immer noch von drei Jahren die Rede
ist.» Der Bundesrat schlage nun vor, das Gesetz dieser
Rechtssprechung anzupassen. «Es nimmt mich wunder, was geschieht,
wenn das Parlament oder das Volk das ablehnen.» «Wir haben eine
Lotterordnung: Die Gerichte funken der Politik rein, die Verwaltung
macht, was sie will und der Gesetzgeber hat am Schluss immer das
Nachsehen.» Die Schweiz müsse sich die Einmischung von Gerichten in
die Politik nicht bieten lassen. «Am Schluss entscheidet bei uns
der Stimmbürger – nicht der Richter hat das letzte Wort.»