Sind die Milliarden für die Entwicklungshilfe noch zeitgemäß, Frau Schulze?

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, Svenja Schulze, will an den internationalen
Verpflichtungen, die die Bundesregierung beim Klimaschutz
eingegangen ist, unbedingt festhalten. Derzeit kämpft sie in
Verhandlungen mit dem Finanzminister gegen Kürzungen in ihrem
Haushalt für 2025. Die Zusage des Kanzlers von 2022, jährlich
sechs Milliarden Euro in den internationalen Klimafonds
einzuzahlen, werde „sehr, sehr schwer“ einzuhalten sein. 
Sie wies auch auf die Folgen für die deutsche Wirtschaft hin,
sollte Lindner an seinen Sparzielen festhalten. Wenn Deutschland
etwa in Peru keine Kredite mehr vergeben könne, „dann werden
chinesische Firmen Kredite vergeben und auch mit ihren Firmen
dort sein.“


Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung den
Frieden in Deutschland zu seiner Priorität erklärt. Dazu gehört
für ihn auch, dass die Ukraine westliche Waffen gegen Stellungen
in Russland einsetzen kann.


Die Stiftung Familienunternehmen hat Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck für heute eingeladen. Es gibt drängende Fragen der
Unternehmen an den Minister.





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