#613 Zeugnisverweigerungsrecht und Gesetzesbrecher: Verkuppeln auf der dunklen Seite (Art. 168 StPO)

Endlich hat [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) wieder einmal
[Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) zu Gast. Sie starten
mit dem Trump-Prozess in New York und der Frage, wie das Verhalten
des früheren Anwalts von Trump zu bewerten ist, der gegen seinen
ehemaligen Mandanten aussagt. Gregi weist darauf hin, dass es in
den USA eine Sensation darstellt, wenn der Beschuldigte von seinen
Anwälten die Erlaubnis erhält, Aussagen zu tätigen. Weiter
berichtet er von der Beweiswürdigungsregel "Wenn die Strasse nass
ist, darf man davon ausgehen, dass es geregnet hat". Sie leiten
sodann über zum Art. 168 StPO: Dieser räumt gewissen Personen das
Recht ein, die Aussage zu verweigern (Zeugnisverweigerungsrecht
aufgrund persönlicher Beziehungen). Dies schliesst Ehepartner,
Lebensgefährten, direkte Verwandte, Stiefgeschwister und
Pflegefamilien ein. Das Zeugnisverweigerungsrecht bleibt auch nach
der Auflösung der Ehe oder Beendigung einer Pflegebeziehung resp.
der eingetragenen Partnerschaft bestehen. Eine Einschränkung
erfährt das Zeugnisverweigerungsrecht bei schweren Straftaten, wenn
sich die Tat gegen eine der in Art. 168 I-III StPO genannten
Personen richtet. So muss z.B. eine Tochter im Verfahren gegen ihre
Mutter, die der Tötung ihres Vaters verdächtigt wird, als Zeugin
aussagen. Bei einem Freispruchbier kam die Idee auf, die
[Strafprozessordnung](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de)
Artikel für Artikel zu besprechen: Deshalb treffen sich Duri Bonin
und Gregor Münch jeden Freitag in den "Heiligen Stunden" des
5-Uhr-Clubs und diskutieren einen Artikel der Strafprozessordnung.
Wann macht Aussageverweigerung Sinn? Weshalb braucht es
Teilnahmerechte? Wie läuft eine Einvernahme ab und wie ist die
Stimmung im Einvernahmeraum? Wann finden die meisten Verhaftungen
statt? Diesen und noch viel mehr Fragen gehen Duri und Gregi in
diesem Podcast nach. Links zu diesem Podcast: - [Art. 168 -
Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund persönlicher
Beziehungen](https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de?print=true&printId=%23art_168)
- Anwaltskanzlei von [Duri Bonin](https://www.duribonin.ch) -
Anwaltskanzlei von [Gregor Münch](https://www.d32.ch/personen) -
Titelbild [bydanay](https://www.instagram.com/bydanay/) - Das Buch
zum Podcast: [In schwierigem Gelände — Gespräche über
Strafverfolgung, Strafverteidigung &
Urteilsfindung](https://www.duribonin.ch/shop/) Die Podcasts "Auf
dem Weg als Anwält:in" sind unter https://www.duribonin.ch/podcast/
oder auf allen üblichen Plattformen zu hören . Dort einfach nach
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