Europawahlen | Von Rainer Rupp

Vom Europa des Friedens und Wohlstandes zu Krieg und Niedergang


Ein Kommentar von Rainer Rupp.


Die Wähler in den 27 EU-Ländern wählen in der Zeit vom 6. bis 9.
Juni für die nächsten fünf Jahre 720 Abgeordnete des Europäischen
Parlaments, wobei ein scharfer Ruck weg von den bisher
regierenden Parteien erwartet wird.


Mit dem so genannten „Europäischen Parlament“ wollen die vom
Hegemon in Washington auf einen politischen Einheitskurs an der
Seite der USA getrimmten Regierungen in den EU-Ländern – mit
Ausnahme von Ungarn und der Slowakei, die sich quer stellen – dem
neo-liberalen Gebilde in Brüssel ein demokratisches Mäntelchen
umhängen. Dabei sind die Maßnahmen, die von den so genannten
europäischen Kern-Institutionen in Brüssel - EU-Kommission und
EU-Rat - gegenüber ihren Mitgliedsländern zunehmend diktatorisch
angeordnet werden, nicht mehr zu übersehen.


Die nicht gewählten Bürokraten in diesen Brüssel Institutionen
operieren – geschützt durch mehrere administrative
Verwaltungsschichten, fern vom Willen der europäischen Wähler.
Inzwischen sind sie sogar dazu übergegangen, die demokratisch
gewählten Regierungen von Mitgliedsländern mit Androhungen von
Strafen und Durchsetzung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen zu
erpressen und auf den vorgeschriebenen Einheitskurs zu zwingen,
wie die Beteiligung an der jährlichen Zig-Milliarden Euro
umfassenden Unterstützung des EU-Stellvertreterkrieges gegen
Russland in der Ukraine.


So wurde erst vor wenigen Monaten ein in der EU-Bürokratie
ausgeheckter Geheimplan bekannt, mit dem die ungarische
Wirtschaft mit Hilfe von Finanzmanipulationen ruiniert werden
sollte, falls sich Ministerpräsident Orban weiterhin weigern
würde, EU-Geldmittel für die von Faschisten und Neo-Nazis
durchsetzte Führung in der Ukraine freizugeben.


Bereits Monate vor dem Wahltermin für das so genannte
„Europäische Parlament“ konnte man in allen Mitgliedsländern ein
gigantische und entsprechend teure Propagandakampagne zwecks
Verdummung der Bevölkerung verfolgen. Denn die soll glauben, dass
das EU-Parlament wichtig ist und die EU-Institutionen
kontrolliert und dass das alles irgendwie demokratisch abläuft.
Aber das EU-Parlament ist kein echtes Parlament, sondern nur eine
Fata-Morgana, die Vorspiegelung eines richtigen Parlaments. Denn
dem EU-Parlament fehlen zwei grundlegende Komponenten, die jedes
demokratische andere Parlament besitzt, das dieser Bezeichnung
würdig ist:


erstens kann das EU-Parlament selbst keine Gesetze einbringen,
sondern es darf nur die von der EU-Kommission, erlassenen Gesetze
abnicken, oder neuerdings auch mit Änderungswünschen an die
Kommission zurückschicken. Aber aus eigener Initiative ein Gesetz
zu entwickeln und darüber abzustimmen, wie das jedes anständige
Parlament kann, das darf das EU-Parlament nicht.


zweitens kann das EU-Parlament die EU-Kommission, deren Rolle mit
der Exekutive einer Regierung vergleichbar ist, nicht
kontrollieren, ob sie z.B. konform mit der Verfassung handelt
oder dagegen verstößt...


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Bildquelle: Fabrizio Maffei / Shutterstock.com


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