# 35 Rspr.-Battle 2.2! VersammlungsR vs. ZwangsvollstreckungsR

Ring frei für das Finale im aktuellen Rechtsprechungsbattle!
Christian Walz, Anna Henrichs, Richard Ademmer und Christoph
Spielmann – sämtlich Richter und AG-Leitende – treten ein in die
nächste Runde der RefPod-Rechtsprechungsumschau. Nachdem Anna und
Christian in der letzten Folge aktuelle Entscheidungen zum Zivil-
und Strafrecht vorgestellt haben, dreht sich jetzt alles ums
Öffentliche Recht und Zwangsvollstreckungsrecht. Christoph macht
dich kurzerhand mal zur Fachanwältin/zum Fachanwalt fürs
Verwaltungsrecht. Er stellt dir einen Mandanten vor, der mal so
gar nicht damit einverstanden ist, wie die Polizei ihn anlässlich
einer Versammlung behandelt hat. Gut, dass seine Probleme sowohl
examensrelevant als auch jüngst vom Bundesverwaltungsgericht
entschieden worden sind. Und zum krönenden Abschluss lässt
Richard mit einer aktuellen und examensrelevanten
BGH-Entscheidung zum Zwangsvollstreckungsrecht am Hochreck
turnen. Da kann man ganz schön ins Schwitzen kommen. Aber die
Mühe wird sich auszahlen, wie du hören wirst! :)


Nicht vergessen: Du kannst unter unserem Instagram-Kanal
(ref.pod) am Freitag nach diesem Podcast abstimmen, welche
Entscheidung du am besten/spannendsten/lehrreichsten findest :)


Viel Spaß mit der Folge!


Wir freuen uns, wenn du uns abonnierst, bewertest und
weiterempfiehlst :)


Besprochene Entscheidungen:


BVerwG, Urt. v. 27.03.2024 – 6 C 1.22


https://verfassungsblog.de/polizeifestigkeit-nur-noch-mit-grundrechtsschutz/


https://verfassungsblog.de/unfriedlichkeit-statt-verhinderungsblockade/


BGH, Beschl v. 07.03.2024 – I ZB 40/23


Unsere letzte Rspr.-Battle-Folge „# 34 Rspr.-Battle 2.1!
Schwarzgeldabrede vs. schwere Körperverletzung“ bei Spotify,
Apple Podcasts und YouTube.


Kapitelmarken:


00:00 Einführung und Spielregeln


04:36 Aktuelle BVerwG-Entscheidung zum Versammlungsrecht


49:11 Aktuelle BGH-Entscheidung zum Zwangsvollstreckungsrecht


01:17:03 Ref-Ermessen und Hörerabstimmung


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Disclaimer: Der Podcast beinhaltet ausschließlich persönliche
Ansichten der Podcasterinnen und Podcaster und insbesondere keine
offiziellen Standpunkte der Justizprüfungsämter.