HG25 Abschiebungen: Politik vs. Rechtsstaat

„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ – mit diesen
Worten zitierte im Oktober 2023 der SPIEGEL Bundeskanzler Olaf
Scholz auf seiner Titelseite und trat damit die x-te Debatte
darüber, wen und in welcher Größenordnung man aus Deutschland
abschieben möchte, los. Dieser populistische
Überbietungswettbewerb an Forderungen mündete schließlich in
einem neuen Gesetz, das darauf abzielt Menschen einfacher
abschieben zu können.
Nach dem Messerattentat eines Islamisten in Mannheim Ende Mai
2024 kündigt aktuell der Bund an, unter Umständen auch nach
Afghanistan und Syrien wieder abschieben zu wollen. Zum Zeitpunkt
der Aufnahme am 06. Juni 2024 hielt Scholz hierzu eine
Regierungserklärung.

Wir haben Sebastian Rose vom Projekt „Abschiebungsreporting NRW“
und Co-Autor des Buchs „Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen.
Ausgrenzung. Entrechtung. Widerstände“ eingeladen, um mit uns im
Podcast HIER\GEBLIEBEN über dieses emotional aufgeladene Thema zu
sprechen. Dabei werfen wir gemeinsam einen Blick auf die aktuelle
Rechtslage, schauen anhand von Fallbeispielen auf die gängige
Abschiebepraxis in NRW und sprechen über die menschenrechtlichen
Aspekte, die im Zuge der scharf geführten Debatten, kaum
berücksichtigt werden. Ziel der Folge ist es, eine
menschenrechtliche Perspektive in den Diskurs einzubringen und
Argumente gegen massenweise Abschiebungen in Deutschland zu
diskutieren.

Diese Folge wurde produziert im Rahmen unserer Arbeit beim Forum
für Willkommenskultur, einem Kooperationsprojekt von Kölner
Flüchtlingsrat e.V. und Kölner Freiwilligen Agentur e.V.,
gefördert durch die Stadt Köln.

Weiterführende Links:
Homepage: www.abschiebungsreporting.de

Presseinformation des Abschiebungsreporting NRW und des Komitees
für Grundrechte und Demokratie e.V.: https://shorturl.at/zDyKO


„Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen. Ausgrenzung. Entrechtung.
Widerstände“ (Open access Buch):
https://www.grundrechtekomitee.de/fileadmin/user_upload/Rose_Schiessl_Abschiebungen_in_NRW_Ausgrenzung_Entrechtung_Widerstaende.pdf


Mediendienst Integration – Zahlen und Fakten:
https://t.ly/vk992


Pro Asyl – Zahlen und Fakten zur populistischen Debatte:
https://shorturl.at/7fJI8

Pro Asyl – Abschiebungen in Zeiten flüchtlingsfeindlicher
Debatten -Rechtsstaatlichkeit adé?:
https://t.ly/JuLYA


Pro Asyl – Das neue Rückführungsgesetz bedient rechten
Populismus, löst aber keine Probleme:
https://t.ly/SFZyU


Pro Asyl - Das Gegenteil von Verbesserungen - Das neue
Rückführungsgesetz verschlimmert die Lage:
https://t.ly/Qf3Du


Pro Asyl – Pressemitteilung – Appell an Innenminister*innen:
Abschiebestopps nach Iran und Irak:
https://t.ly/DCOo8


Tagesschau – Nach Afghanistan abschieben -geht das?:
https://shorturl.at/xCEkd


Kommentar Bayern 2 zum SPIEGEL-Cover:
https://shorturl.at/E8BmP