Nach Kommunal- und EU-Wahlen: Wohin steuert Sachsen jetzt?

Mit dem Wort "Zäsur" sollte man sparsam umgehen. Die sächsischen
Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl sind aber eine. Und das,
obwohl der eigentliche Höhepunkt dieses Superwahljahres im
Freistaat erst noch bevorsteht. Drei Monate vor der Landtagswahl
befindet sich die AfD im Höhenflug. Die Berliner Ampelparteien SPD,
Grüne und FDP stürzen ab, einzig die CDU als eine der etablierten
Parteien kann irgendwie mithalten. Und dann ist da noch die aus dem
Stand stark abschneidende neue Partei der Ex-Linken-Chefin Sahra
Wagenknecht, das BSW. Nun sind Kommunal- und Europawahlen zwar
etwas anderes als eine Landtagswahl. Doch die Frage stellt sich
allemal: Wohin steuert Sachsen? Im Podcast "Thema in Sachsen" geht
Politologe Janek Treiber dieser Frage nach und analysiert das
Wahlergebnis. Für Treiber, der an der TU Dresden lehrt, ist klar:
Mit Protest hat dieses Ergebnis wenig zu tun. "Viele Menschen in
Sachsen haben offenbar bei der AfD und ihren Inhalten eine
politische Heimat gefunden." Es werde Zeit und überzeugende
Argumente brauchen, diese Wähler wieder für andere Parteien zu
öffnen. Auch das starke Abschneiden des Bündnisses Sahra
Wagenknecht, kurz BSW, sei kein Denkzettelvotum für die sogenannten
etablierten Parteien. Das BSW, so Treiber, fülle aber eine Lücke im
Parteiensystem aus und stoße damit insbesondere im Osten auf
Zustimmung. "Eine Partei, die sozialstaatliche Elemente mit einer
teils konservativen bzw. migrationsskeptischen Politik verbindet,
ist keine Erfindung von Sahra Wagenknecht, aber so etwas gab es
einfach in Deutschland bisher nicht." Schließlich widmet sich der
Podcast der zentralen Frage, was die jüngsten Wahlergebnisse für
die bevorstehende Landtagswahl bedeuten. Wird es ein
Drei-Parteien-Parlament geben, wenn außer CDU, AfD und BSW alle
anderen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern? Würde dann die
Brandmauer wackeln? Und überhaupt: Wäre Sachsen dann noch
regierbar? Der Politologe Janek Treiber beschreibt die möglichen
Szenarien und blickt voraus - insbesondere auf den bevorstehenden
und sicher wieder intensiv werdenden Wahlkampf. Über den Gast in
dieser Folge: Janek Treiber, geboren 1998 in Mühlhausen/Thüringen,
studierte Politikwissenschaft und Soziologie in Dresden. An der TU
Dresden forscht er zu den Themen Bürgerbeteiligung, Protest und
lokale Politik in Ostdeutschland, insbesondere Sachsen und
Thüringen. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Analyse
der internen Organisation und Strukturen von Parteien. In diesem
Rahmen beschäftigt er sich auch intensiv mit dem Bündnis Sahra
Wagenknecht.