#121: Hunderte Fälle beim VfGH – Kippt das ORF-Beitrags-Gesetz?

Heute gibt es ein Update zur ORF-Gebühr, das von vielen
Zuschauern in den Kommentaren unserer bisherigen Podcasts bzw
Videos gefordert wurde. Wir beleuchten die aktuellen Verfahren
beim Verfassungsgerichtshof und weitere Entwicklungen.

Inhalt:

Neue Fälle beim VfGH:
Weitere 50 Fälle wurden von einem Prozessfinanzierer eingebracht,
insgesamt sind es jetzt 380 Fälle. Der Vorwurf bleibt, dass der
ORF-Beitrag verfassungswidrig ist.

Stellungnahme der Bundesregierung:
Die Bundesregierung rechtfertigt die Haushaltsabgabe mit der
Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen. Eine
gerätebezogene Finanzierung sei nicht mehr zeitgemäß.

Kritikpunkte:
Unterschiedliche Behandlung von Streamern und Fernsehzuschauern
sowie das Fehlen einer technischen Lösung wie einer
Bezahlschranke.

Offizielle Stellungnahme des VfGH:
Im Juni werden die Anträge geprüft, die das ORF-Beitrags-Gesetz
als verfassungswidrig anfechten.

Eure Meinung ist gefragt! Glaubt ihr, dass das Streaming-Angebot
von ON.ORF.AT den Anträgen den Wind aus den Segeln nimmt?
Diskutiert mit uns in den Kommentaren.

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DISCLAIMER:

Bitte beachtet: Dieser Podcast dient ausschließlich
Infotainment-Zwecken und stellt keine anwaltliche Beratung dar.
Ich bin kein Anwalt und die Informationen und Meinungen, die in
diesem Podcast geäußert werden, sind kein Ersatz für
professionelle rechtliche Beratung und sollen es auch nicht sein.
Bitte wendet euch immer an einen qualifizierten Anwalt, wenn ihr
rechtliche Fragen habt.

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