Artikel Sieben (22)

Eines der größten Wahlkampfversprechen von Donald Tusk war, die
Gerichte in Polen wieder unabhängig zu machen - und damit den
jahrelangen Streit mit der EU um die Rechtstaatlichkeit beizulegen
und die gesperrten Milliarden aus Brüssel nach Polen zu holen. Die
Milliarden sind jetzt da und der Streit mit der EU scheint
beigelegt, denn sie hat ihr schärfstes Schwert in dem Konflikt -
das Artikel-7-Verfahren gegen Polen - eingestellt. Doch bei der
Unabhängigkeit der Justiz hat sich hier im Land eigentlich nicht
viel verändert. Noch immer sitzen unrechtmäßig ernannte Richter im
Verfassungsgericht, noch immer ist nicht klar, ob in Polen
eigentlich Gewaltenteilung herrscht.   Warum das alles so
schwierig ist und ob es trotzdem richtig war, das
Artikel-7-Verfahren gegen Polen ohne nennenswerte Reformen
einzustellen, darüber sprechen die beiden Korrespondenten im
ARD-Studio Warschau, Kristin Joachim und Martin Adam. Expertise
holen sie sich dabei von Robert Grzeszczak, Juraprofessor an der
Uni Warschau.   Die Diskussionsrunde "Polen verstehen" am 18.
Juni 2024 um 18 Uhr im Studio 14 - der rbb Dachlounge. Es
diskutieren zum Thema "Polen – der neue Motor in der EU" Martin
Adam (ARD-Korrespondent in Warschau) und folgende Gäste über den
Stand der deutsch-polnisch-europäischen Beziehungen:   Knut
Abraham – Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU/CSU), 2018-2021
Gesandter an der Deutschen Botschaft in Warschau Jarosław Bajaczyk
– Leiter der Politischen Abteilung der Botschaft der Republik Polen
in Berlin Bartosz Wieliński - stellvertretender Chefredakteur der
polnischen Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" Agnieszka Wierzcholska -
Historikerin, Stabstelle "Deutsch-Polnisches Haus" in Berlin
https://www.rbb-online.de/unternehmen/service/veranstaltungen/2024/Polen-verstehen.html
  "In Polen" ist der Podcast aus dem ARD-Studio in Warschau
von den Korrespondenten Kristin Joachim und Martin Adam. In den
ersten Folgen haben beide die historische Parlamentswahl und den
Regierungswechsel begleitet, danach ging es um den Umbau von Staat,
Justiz und Medien durch die neue Regierung. Die beiden liefern alle
zwei Wochen Analyse und Einordnung - und schauen darauf, wie es in
Polen weitergeht. "In Polen" gibt es zum Beispiel in der
ARD-Audiothek und überall sonst. Jetzt hören und kostenlos
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