Paul Kirchhof: Aufgaben und Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Was sich in den USA, in Polen oder Israel ereignet hat, ließe sich
auch in Deutschland denken. Mit einfacher Bundestagsmehrheit ließe
sich das höchste Gericht parteipolitisch instrumentalisieren, denn
das Grundgesetz regelt nicht die Organisation des
Bundesverfassungsgerichts. Zahl der Senate und Richter, Amtszeit
oder die erforderliche Wahlmehrheit werden nicht
verfassungsrechtlich vorgegeben, was aber die
verfassungsgerichtliche Unabhängigkeit wesentlich ausmacht. In
Deutschland hat sich unser starkes Verfassungsgericht durch seine
Ausgewogenheit und Unabhängigkeit über Jahrzehnte enormes Vertrauen
erworben. Es wäre also ratsam, es vor allen denkbaren Gefahren zu
schützen. Aber steht das BVG auf tönernen Füßen? Wie die USA
zeigen, lassen sich vermeintliche Schutzmaßnahmen auch in ihr
Gegenteil verkehren. Prof. Dr. Paul Kirchhof war über zwölf Jahre
lang Richter des Bundesverfassungsgerichts. Seit 1981 lehrt er
Öffentliches Recht an der Universität Heidelberg, war zuvor
Direktor des dortigen Instituts für Finanz- und Steuerrecht und
bestimmt seit Jahrzehnten die öffentliche Diskussion zur Steuer-
und Finanzpolitik Deutschlands entscheidend mit. In der Reihe
Schlaglöcher