Grundsatz #40: Der Rechtsstaat im Fokus: WKStA, Medien und Justizreform - mit Linda Poppenwimmer und Heribert Donnerbauer

In der bereits vierzigsten Folge von “Grundsatz” stehen das
Justizsystem, Gerechtigkeit und die Zusammenhänge zwischen
Untersuchungsausschüssen, Staatsanwaltschaft und Medien im Fokus.
Außerdem wird die Notwendigkeit von Reformen im Justizsystem
beleuchtet. Zu Gast bei Moderator Gerhard Jelinek
sind 
Mag. Linda Poppenwimmer, ehemalige Oberstaatsanwältin der
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), sowie
Mag. Heribert Donnerbauer, ehemaliger Justizsprecher der
Volkspartei im Parlament. Die Diskussion dreht sich zunächst
um den Bericht eines Untersuchungsausschusses, der unter anderem
die Zusammenarbeit der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit Medien und
Staatsanwaltschaft kritisiert. Außerdem werden Fragen der
Kontrolle und Überwachung der WKStA, sowie die Forderung nach
einer stärkeren Fachaufsicht oder erweiterten gerichtlichen
Kontrolle erörtert. Dies solle das Vertrauen in den Rechtsstaat
bewahren. Weitere inhaltliche Schwerpunkte umfassen den
Datenschutz, die Problematik rechtswidrig erlangter Daten, sowie
den Umgang mit beschlagnahmten Informationen und deren Nutzung
durch Staatsanwaltschaft und Medien. Die Expertinnen und
Experten erachten eine Reform der korruptionsbekämpfenden
Staatsanwaltschaft als wichtig, um Ruhe in die Justiz zu bringen
und rechtsstaatliche Verfahren sicherzustellen. Dies sei auch
wichtig, um das Vertrauen in das Justizsystem zu stärken.