Aktuelles aus dem Freistaat Thüringen, Gesetzesinitiativen & bevorstehende Wahlen

„Mit dem erfolgreichen Katholikentag in Erfurt haben wir erneut
gezeigt, dass Thüringen ein starkes Land in der Mitte der
Bundesrepublik Deutschland, aber eben auch ein starkes Land in der
Mitte Europas ist. Erfurt hat sich als gute Heimstatt für große
Veranstaltungen für ganz Deutschland gezeigt und wir haben eine
hervorragende Visitenkarte abgegeben. Während in Erfurt die
Menschen feierten wurde die Landesregierung durch das
Landesverwaltungsamt über die herausfordernde Wetterlage auf dem
Laufenden gehalten. Die heftigen Schäden in Bayern und
Baden-Württemberg sind Anlass, das Thema
Elementarschädenversicherung, das heute auch im Kabinett besprochen
wurde, erneut mit in den Bundesrat nehmen. Dort gibt es jetzt
aktuell einen Antrag des Saarlandes, dass die Länder sich gemeinsam
erneut positionieren und ich sage deutlich, dass Deutschland eine
grundsätzliche Elementarschadenpflichtversicherung braucht. Das
Thema Elementarschadenversicherung als Pflichtversicherung gehört
endlich auf die Tagesordnung der Bundesregierung. Es bedarf dazu
einer gemeinsamen Bundesinitiative.“ Ministerpräsident Bodo Ramelow
informierte in der Regierungsmedienkonferenz am 4. Juni über
vielfältige aktuelle Themen. Zudem fasste er die
Gesetzesinitiativen der vergangenen Monate zusammen und erläuterte:
„Wenn wir jetzt in Wahlen gehen, so können wir deutlich sagen, wir
haben es geschafft, in einer ausgesprochen schwierigen Situation in
Thüringen den Kurs zu halten, mit einer ruhigen Art, zielgenau und
systematisch Themen weiterzuentwickeln. Ich bedanke mich
ausdrücklich beim Parlament für eine hohe Form des Miteinanders.“
Weitere Informationen dazu auch auf:
https://thueringen.de/erfolgsgeschichten Mit Hinblick auf die
bevorstehende Europawahl erinnerte der Ministerpräsident: „Fast 1,9
Milliarden Euro aus EU-Mitteln standen dem Thüringer Haushalt im
Zeitraum von 2021 bis 2025 zur Verfügung, um für Thüringen Impulse
zu setzen.“ Der Ministerpräsident plädierte an die Thüringer
Bürgerinnen und Bürger: „Gehen Sie zur Wahl, nehmen Sie teil,
machen Sie von Ihrem Recht Gebrauch und wägen Sie genau ab, ob Sie
für Thüringen ein Signal setzen wollen. Man muss diejenigen mit
einem Votum ausstatten, die sich auch für Thüringen einsetzen.“